Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen

Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht den Patent-Trollen den Kampf angesagt und nun einen ersten Diskussionsentwurf dafür vorgelegt hat. Auch wenn derzeit das öffentliche Leben und die Wirtschaftskreisläufe deutlich langsamer gehen, läuft im Hintergrund das fachliche Arbeiten in der politischen Administration des Bundesjustizministeriums weiter. Am 10. März 2020 endete die Eingangsfrist für Stellungnahmen von Verbänden zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Patenrechts – kurz 2. PatMoG.

Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Die Vorlage eines Referentenentwurfs wird im Frühsommer erwartet. Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert diesen: „Die im Diskussionsentwurf enthaltenen Grundideen halten wir für richtig. Patente sollen der Bürgerschaft und damit der Wirtschaft dienen. Erstens macht das jetzige Rechtssystem mit dem Trennungsprinzip von zwei zeitversetzt laufenden Verfahren vor allem den Mittelstand stark angreifbar. Dies kann durch die nun vorgesehene Synchronisierung von Verletzungsverfahren und Nichtigkeitsverfahren bei Patentgerichten verhindert werden. Zweitens ist eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei angegriffenen Patenten notwendig, um Unternehmen vor Patent-Trollen zu schützen. Fertigungsstopps müssen das äußerste Mittel sein. Diese beiden Stoßrichtungen können unser gut gemeintes Patentwesen deutlich verbessern.“

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den jetzigen Diskussionsentwurf wie folgt ein: „Wir begrüßen das Vorhaben außerordentlich, fordern in dem Zuge jedoch eine lange überfällige Erweiterung um eine Schutzschirmklausel für Softwarepatente. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die Patenterteilung für Softwareprogramme als Zusatzlösung neben den Schutzregelungen des Urheberrechts ist unnötig, kostenintensiv, innovationshemmend und schadet der mittelständischen IT-Wirtschaft.“

In den letzten Jahren wurden trotz zweifelhafter Rechtsgrundlage im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt, die grundlegende Softwarelösungen exklusiv beanspruchen. Daraus entwickelte sich eine Kollisionssituation zwischen patentrechtlichen und purheberrechtlichen Ansprüchen, die einer rechtssicheren Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Entwickler auf Grundlage des Urheberrechts entgegensteht. Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt.

Beherztes Vorangehen für das Patentwesen vom Gesetzgeber gefordert.

Gerade nach der Nichtigkeitserklärung der Gesetzgebung zur Umsetzung des Unitary Patent (EU-Patent) in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2020 wird eine Reform des deutschen Patentwesens umso dringlicher.

Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert die Lage: „Die Entscheidung kommt nicht wirklich überraschend. Nun hofft der Patentverein, dass das Gute am EU-Patent erhalten wird. Zum einen lassen sich die Ansätze zur Aufhebung des Trennungsprinzips und der gestärkten technischen Gerichtsbarkeit auch ins deutsche Recht aufnehmen. Die derzeit laufende Modernisierung des Patentgesetzes (PatMoG) würde dies rasch ermöglichen, zum Beispiel mit der Aussetzung eines Verletzungsurteils bis zur Klärung der Validität eines Streitpatents als Regelfall. Zum anderen ist zu hoffen, dass ein erneuter gesamteuropäischer Anlauf auch ohne Großbritannien genommen wird.“

 

Hintergrundinformationen

Hier finden Sie die BITMi Stellungnahme:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/Downloads/03102020_Stellungnahme_BITMi_DiskE_PatMoG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier können Sie die Patentverein-Stellungnahme einsehen: https://patentverein.de/files/eigene/2020/Stellungnahme%202.PatMoG_pV_21012020_fl.pdf

Hier können Sie den Gesetzesentwurf und alle Stellungnahmen dazu, die seitens der Autoren für eine Veröffentlichung freigegeben wurden, nachlesen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/PatMoG_2.html

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit der ausführlichen Begründung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

 

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Fachexperte des BITMi zum Patentwesen: Rasmus Keller, r.keller@tgh-thomas.de

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007

Patentverein.de

patentverein.de e.V. ist ein im Jahr 2003 gegründeter deutscher Fachverband für Wirtschaftsunternehmen, die den Industriebereichen Antriebstechnik, Sensorik und Automation angehören. Wir engagieren uns für ein verlässliches sowie mittelstandsgerechtes Patentsystem und sind Ansprechpartner für Erfinder, Patentanmelder, Patentämter und Politik.

Weitere Informationen unter www.patentverein.de

 

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Die Vernetzung des IT-Mittelstands ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Digitalisierung

  • Das vom BITMi geleitete Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft stellt die Matching-Plattform IT2match vor
  • Die IT-Mittelstandsförderung des BMWi ist ein wichtiges Signal für die digitale Souveränität Europas

Aachen/Berlin, 06. April 2020 – Seit letzter Woche sind Kooperationsprojekte für IT-Unternehmer noch einfacher geworden. Das vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) geleitete und von der Bundesregierung geförderte Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft hat seine Matching-Plattform IT2match gelauncht. Die App schafft eine geschlossene Plattform für die qualifizierte Vernetzung der gesamten IT-Branche. Hier können Softwareanbieter geeignete Kooperationspartner finden, um gemeinsam Lösungen zu schaffen.

Mit der Förderung eines auf die technische Vernetzung fokussierten Kompetenzzentrums für die IT-Branche hat das Bundeswirtschaftsministerium ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier selbst begrüßt den Launch der Plattform als eine Förderung von „IT vom Mittelstand für den Mittelstand“ und betont ferner „Deutsche Unternehmen sind nicht nur Nachfrager, sondern auch Anbieter von IT-Lösungen“.

BITMi Präsident Dr. Oliver Grün freut sich, dass diese Botschaft vom Minister aufgegriffen wird: „Der BITMi hat mit seinem Einsatz für den IT-Mittelstand als Enabler der Digitalisierung Impulse dafür setzen können, dass das Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft entsteht. Die Förderung des IT-Mittelstands ist für unsere gesamte Wirtschaft essenziell. Es müssen von der Politik faire Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der innovative IT-Mittelstand die Konkurrenz auf Augenhöhe zu den großen Digitalkonzernen aufnehmen kann. Denn nur mit einem starken IT-Mittelstand kann Europa seine digitale Souveränität zurückerhalten.“

Mit dem Launch der Matching-Plattform hat das Kompetenzzentrum nun einen wichtigen Meilenstein erreicht und das Herzstück seiner Arbeit geschaffen. In Zukunft werden IT-Unternehmer hier miteinander All-in-One Lösungen entwickeln und damit in direkte Konkurrenz mit den Produkten der großen IT-Konzerne treten. „So trägt der IT-Mittelstand mit passgenauen Lösungen weiter dazu bei, die Digitalisierung im Anwendermittelstand voranzutreiben und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten“, betont Grün.

IT2match ist eine Matching-App für Softwareanbieter und in allen gängigen App Stores kostenfrei erhältlich: https://itwirtschaft.de/it2match/

 Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-altmaier-wir-foerdern-it-vom-mittelstand-fuer-den-mittelstand.html

 

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Im Angesicht der Corona Krise fordert der IT-Mittelstand eine 50% Mittelstandsquote im digitalen Innovationsbudget der EU

  • Europaweit unterzeichneten 45 nationale Organisationen einen offenen Brief an Präsident Charles Michel und den Europarat
  • Die Kernforderung ist: 50% des Budgets für digitale Innovation aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen müssen an den Mittelstand gehen
  • Der europäische Mittelstand, der 99% aller Unternehmen ausmacht, wird von der COVID-19 Krise besonders hart getroffen

Aachen/Brüssel, 24. März 2020 – Die Situation ist ernst. Im Vorfeld des Digitalgipfels Ende März hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit 44 weiteren nationalen Organisationen und dem Dachverband European DIGITAL SME Alliance einen offenen Brief an den Europarat geschrieben. Die Vertreter des Mittelstands fordern darin eine deutlich größere Berücksichtigung des Mittelstands im EU Budget 2021-2027.

Schon bevor COVID-19 die wirtschaftliche Stabilität Europas bedroht hat, hatte der IT-Mittelstand mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Kleine und mittelständische IT-Unternehmen haben nicht genügend Ressourcen, um in Forschung und Entwicklung zu investieren. Zudem leiden sie unter dem Fachkräftemangel, bei dem sie ebenfalls in Konkurrenz mit den großen Tech-Unternehmen stehen, welche aber im Vergleich zum Mittelstand nur einen Bruchteil der Steuern zahlen. Trotz all dieser Hürden ist es der digitale Mittelstand, der die digitale Transformation in Europa branchenübergreifend voranbringt.

Die Kernforderung des europäischen Mittelstands ist es, 50% des EU-Budgets für digitale Innovationen zu erhalten. Dieses Budget umfasst Programme wie Horizon Europe, Digital Europe, Connecting Europe Facility und weitere Förderinstrumente. Aktuell erhält der Mittelstand nur rund 20% dieser Fördermittel, während sich große Unternehmen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen die restlichen 80% teilen.

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance betont: „Der Mittelstand ist die Kraft, welche die europäische Wirtschaft nach der Corona Krise wieder in Gang bringen wird. Er macht 99% aller Unternehmen aus und erhält nur 20% der Förderung. Dies sollte zumindest auf 50% der EU-Mittel für digitale Innovation angehoben werden.“

Lesen Sie hier den vollständigen Brief (Englisch): https://www.digitalsme.eu/digital/uploads/Open-letter-from-DIGITAL-SME-to-the-European-Council-24.3.2020.pdf

 

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

BITMi zur Corona Krise: Mittelstand drohen gewaltige Schäden

  •  BITMi begrüßt Wirtschaftsunterstützung und bedauert den Ausschluss des Mittelstandes
  • Wirtschaftliche Schäden werden größer und nachhaltiger sein als derzeit wahrgenommen
  • Wirtschaft muss mehr in Beratung der Politik einbezogen werden

Aachen/Berlin, 23. März 2020 – Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespakets zur Abmilderung der Konsequenzen von Covid-19 begrüßt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) das schnelle Handeln der Regierung. „Wir sehen mit Erleichterung, dass unsere Regierung angesichts der Krise schnell und beherzt handelt“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum der Mittelstand ausgeschlossen wird, obwohl er die meisten Arbeitsplätze in Deutschland stellt.“

Teil des heute beschlossenen Paktes sind die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft mit 50 Milliarden Euro für Selbständige und Kleinstunternehmen bis 10 Mitarbeiter sowie ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden Euro für Groß-Unternehmen mit mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. In diesem Paket wird eine Unterstützung weiter Teile des Mittelstandes ausgeschlossen, zu welchem die Bundesregierung auf Kredite der KfW Bank verweist. Zu letzteren sind allerdings die ersten Erfahrungen von in Not geratenen Mittelstandsunternehmen laut dem Verband sehr verhalten, denn bürokratische Hürden mit klassischen Antragsverfahren und einzureichenden Unterlagen über die Hausbanken sind der dramatischen Situation nicht im Ansatz angemessen.

Hinzu kommt nach Ansicht des BITMi Präsidenten eine falsche Einschätzung der wirtschaftlichen Lage insgesamt: „Die Schäden in der mittelständischen Wirtschaft werden weitaus größer und nachhaltiger sein als derzeit von Politik und Medien wahrgenommen und kommuniziert wird. Denn die zur Virus-Eindämmung notwendigen Maßnahmen kommen quasi einem wirtschaftlichen Transaktionsverbot gleich. Es ist fraglich, ob hier klassische Maßnahmen wie ein einmaliges Rettungspaket oder eine Umdefinition bestehender KfW-Mittel ausreicht, oder ob in die täglichen Beratungen zwischen Wissenschaft und Politik zu Maßnahmen nicht auch die Wirtschaft einschließlich Mittelstand involviert werden sollte.“ Der BITMi Präsident betont allerdings auch ausdrücklich die Unterstützung der gesundheitlich angezeigten Maßnahmen der Bundesregierung, wenngleich jede weitere Woche Stillstand auch weitere Arbeitsplatzverluste bedeute: „Wir werden durch Abwägung hoffentlich alle gemeinsam den richtigen Punkt finden, in dem sich die Überlastung des Gesundheitssystems eindämmen lässt und sich die Wirtschaft aber noch erholen kann.“

Der BITMi engagiert sich im Rahmen seiner Möglichkeiten als Verband des IT-Mittelstandes aktiv im Kampf gegen die Corona Krise. Viele Unternehmen setzen nun noch mehr auf Digitalisierung und der IT-Mittelstand zeigt sich solidarisch und bietet viele seiner Produkte in dieser Phase kostenlos an, vom einfachen Buchhaltungssystem über Video-Conferencing-Tools bis hin zu Cloud-Services. Auf Initiative des BITMi gibt es eine wachsende Liste an Unternehmen, die kostenfreie Lösungen anbieten, welche Leben und Arbeiten in Corona-Zeiten vereinfachen. Hier ein Link: www.bitmi.de/solidaritaet-in-zeiten-des-coronavirus-bitmi-mitglieder-helfen/

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BITMi begrüßt neue Mittelstands- und Industriestrategien der EU-Kommission

  • Die Digitalisierung des Mittelstands ist das zentrale Anliegen der Kommission in beiden Strategien.
  • Konkrete Maßnahmen, die den Mittelstand und sein Ökosystem zur Umsetzung der digitalen Transformation befähigen, müssen folgen.
  • Mit einem „Pakt für Kompetenzen“, der mittelständische Besonderheiten berücksichtigt, sollen digitale Wissenslücken geschlossen werden.

Aachen/Brüssel, 12. März 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) begrüßt die diese Woche von der Europäischen Kommission veröffentlichten Mittelstands- und Industriestrategien. Positiv ist vor allem, dass die Kommission in beiden Strategien einen klaren Fokus auf den Mittelstand legt.

Die Digitalisierung des Mittelstands ist das zentrale Anliegen der Kommission. Damit stimmt sie mit vielen Stakeholdern überein, die zunehmend erkennen, dass es der IT-Mittelstand als Digital-Anbieter aus dem Mittelstand für den Mittelstand ist, der die digitale Revolution vorantreiben kann. „Der digitale Mittelstand kann eine Menge tun, um anderen Unternehmen [in ihrer Digitalisierung] zu helfen“, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager gestern bei der Präsentation der beiden Strategien. Viele dieser “digitalen Enabler“ organisieren sich um Ökosysteme wie Cluster, Hubs oder Mittelstandsorganisationen. Alle Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung müssen deshalb dazu beitragen, den Mittelstand und seine Ökosysteme dazu zu befähigen, die digitale Transformation umzusetzen.

Eine neue Strategie für den europäischen Mittelstand

Ursula von der Leyen und ihr Team legen in ihrer Mittelstandsstrategie dar, wie der Mittelstand zum „doppelten Übergang“ Europas hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft beitragen soll. Weitere Kernpunkte der Strategie sind der Zugang zu Kompetenzen, Finanzierungsmöglichkeiten von Innovationen und Investitionen im Mittelstand und die Unterstützung der Infrastrukturentwicklung.

Aus der Sicht des BITMi ist besonders die Hervorhebung der Bedeutung von digitalen Kompetenzen durch die Einführung eines „Pakts für Kompetenzen“ zu begrüßen: „Für die EU-Kommission ist das eine Chance, sich mit den bestehenden Ökosystemen der Unternehmen zu verbinden. Das haben wir so auch schon über unseren europäischen Dachverband DIGITAL SME in der Skills Strategy 2030 vorgeschlagen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance.

Ein „europäischer Weg“ in der Industriestrategie

Die neue Industriestrategie der EU-Kommission baut auf der zentralen Bedeutung der wichtigsten europäischen Wertschöpfungsketten auf. Während wir versuchen, unseren eigenen „europäischen Weg“ zwischen den Systemen der USA und China zu finden, brauchen wir eine Strategie, die auf der Stärke der europäischen, mittelständisch geprägten Wirtschaft aufbaut und diese unterstützt. Europa hat keine Handvoll Digitalkonzerne, die den Weltmarkt dominieren. Vielmehr liegt unsere Stärke in den tausenden digitalen Enablern und ihren industriellen Ökosystemen, von denen der Großteil aus dem Mittelstand kommt. Deshalb muss ein guter Ausgleich gefunden werden zwischen der Sicherstellung eines freien Wettbewerbsmarkts, der für den Mittelstand funktioniert, und der Begegnung von Herausforderungen des globalen Wettbewerbs.

Der BITMi begrüßt die neuen Strategien der EU-Kommission mit ihrem Fokus auf den Mittelstand. Die Mittelstandsstrategie stimmt mit der „Skill Strategy 2030“ überein, die auf europäischer Ebene von unserem Dachverband DIGITAL SME erarbeitet wurde. Wir freuen uns darauf, über DIGITAL SME auf europäischer Ebene mit der EU-Kommission zusammen daran zu arbeiten, die beiden neuen Strategien umzusetzen.

Lesen Sie mehr zum fairen Wettbewerb für den Mittelstand Europas in diesem Kommentar von BITMi Präsident Dr. Oliver Grün: „Europa braucht keine künstlichen Konzerne – Wir brauchen fairen Wettbewerb, der die Kraft unseres innovativen Mittelstands freisetzt!“

 

Hier finden Sie die neuen Strategien der Europäischen Kommission:

Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa

Eine neue Industriestrategie für Europa

 

Hier finden Sie die Skill Strategie der European DIGITAL SME Alliance

 

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

 

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

 

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007

Bianca Bockhoff Keine Kommentare

BITMi-Präsident Grün diskutiert Digitalstrategie der EU-Kommission mit Vizepräsidentin Vestager

  • Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt Visionen der Europäischen Kommission hinsichtlich Datenstrategie und Weißbuch zur KI
  • BITMi-Präsident Grün trifft Magrethe Vestager in Brüssel
  • Vorschläge der Kommission müssen konkreter werden

Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 – Nach der Veröffentlichung der europäischen Datenstrategie und des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) durch die Europäische Kommission besuchte heute Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager und ihr Kabinett in Brüssel.

Der BITMi begrüßt die digitale Vision der europäischen Kommission und die ambitionierten Ziele für eine bessere Datennutzung. „Wir teilen dieselbe Vision für ein digitales Europa. Die Zeit ist aber so weit fortgeschritten, dass eine konkrete Umsetzung jetzt wichtig ist. Die neue Strategie enthält erneut zu wenig konkrete Ansätze zur Umsetzung. Gerade bei der Umsetzung können aber mittelständische IT-Unternehmen Schrittmacher für die Digitalisierung des gesamten Mittelstandes in Europa sein“, kommentiert Grün die Kooperationsbereitschaft.

Es bestehe bei der notwendigen Schaffung einheitlicher europäischer Standards und Datenregulierungen die erneute Gefahr einer innovationshemmenden Überregulierung wie in den vergangenen Jahren, betonte der Verband mit Blick auf die letzten Entscheidungen zur EU-Urheberrechtsreform sowie restriktive Auslegungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt den geplanten Aufbau europäischer Datenräume in strategischen Sektoren und die damit verbundenen Investitionen in ein High-Impact-Projekt. Auch unterstützt er die Schaffung eines europäischen Marktplatzes für das vollständige Angebot von Cloud-Diensten. „Wir brauchen auch den Mut zu einem Recht auf Interoperabilität und eine zukunftsorientierte Datenpolitik. Mit einer restriktiven Datenpolitik werden die ambitionierten Ziele der KI Strategie nicht erreichbar sein. KI ohne Daten ist wie ein Wald ohne Bäume“, ergänzte Grün.

In der KI-Strategie bewertet der BITMi die angedachten Maßnahmen, wie die Einrichtung von Exzellenz- und Testzentren oder die Bereitstellung von Beteiligungskapital für innovative KI-Entwicklungen, durchaus positiv.

Nun ermutigt der BITMi die Europäische Kommission, ihre ehrgeizigen Ziele wirksam in die Tat umzusetzen.

 

BU: EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager und BITMi-Präsident Grün in Brüssel

Shenja Panik Keine Kommentare

BITMi veröffentlicht Kurzstudie „Wie muss der autonome Bus sein?“

Aachen, 07. Januar 2020 – Um den Grund für die zögerliche Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der neuen Technologie des autonomen Personennahverkehrs zu untersuchen, hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in Zusammenarbeit mit dem Marktforscher für die digitale Welt Dialego, einen repräsentativen Querschnitt der Deutschen zur potentiellen Nutzung und den Anforderungen an autonome Busse befragt. Diese Studie wurde im Rahmen des Projekts UrbanMove durchgeführt und basiert auf der vorhergehenden Befragung „Autonome Busse“.

Ziel der Studie war es nachzuvollziehen, wieso trotz positiver Assoziationen die Befragten den autonomen Bus nur für Gelegenheitsfahrten nutzen würden. “Die fortschreitende Digitalisierung erfordert Umdenken. Ungewohnt ist es mit Sicherheit aber autonomes Fahren entspannt.“, so Andera Gadeib, Dialego Vorstand und Vizepräsidentin des BITMi.

Die Studie zeigt auf, dass der Markt potenzieller Passagiere mit knapp 80% der Befragten recht groß ist. Die Idee eines autonom fahrenden Busses wird prinzipiell positiv aufgenommen. Dennoch wären weniger als die Hälfte der Befragten (40 %) bereit ohne Vorbehalte in einen Bus ohne Fahrer einzusteigen. Bei den Anforderungen dieser potenziellen Nutzer an einen autonom fahrenden Bus stehen Flexibilität und Mobilität ganz oben, dicht gefolgt vom Wunsch nach mehr Sicherheit. Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi ist überzeugt: „Unsere tägliche Fortbewegung und der technische Fortschritt verlangen nach neuen Mobilitätskonzepten. Die Technologie des autonomen Fahrens auf Basis von KI wird in Zukunft für sicherere Straßen sorgen.“

Die Vorbehalte richten sich allerdings nicht primär gegen autonom fahrende Busse, sondern gegen öffentliche Verkehrsmittel im Allgemeinen. Das Mobilitätsverhalten der Deutschen ist weiterhin vom privaten PKW bestimmt. Das Auto ist und bleibt das favorisierte Fortbewegungsmittel.

Die Studie können Sie hier kostenlos herunterladen: „Wie muss der autonome Bus sein?“

Bianca Bockhoff Keine Kommentare

Digitalministerium: BITMi fordert Umsetzung vor 2021

Aachen/Berlin, 25. November 2019 –  Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta „Innovationsplattform: D“.  Nach dem Leitmotiv „Open-X“ soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich machen und offene Schnittstellen anbieten.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt viele Ansätze der 23-seitigen Digitalcharta, deren Kern die Förderung des deutschen und europäischen Mittelstands darstellen soll. So finden sich hier einige Forderungen des Verbandes wieder, wie nach einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, einer wettbewerbsförderlichen Anpassung des DSGVO-Regelwerks an die Lebenswirklichkeit, der Reduktion bürokratischer Hürden zur Innovationsförderung, dem Ausbau von eGovernment und der Investition in digitale Bildung mit dem „Digitalpakt#D“.

Der BITMi unterstützt die neue Linie der Christdemokraten, sich weg von der Datensparsamkeit hin zur Datensouveränität zu bewegen, lehnt es aber entschieden ab, diesen Weg über ein geändertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz anzudenken und Online-Dienste zur Herausgabe von Stammdaten an Behörden zu verpflichten, wie es vom Landesverband Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird. „Das würde letztlich wieder einer Vorratsdatenspeicherung entsprechen“, mahnt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, „und das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Ich stimme der CDU zu, dass die digitale Welt eigene Gesetze braucht, aber keine, die die Meinungsfreiheit gefährden.“

Am Freitag forderte CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag ein Digitalministerium und schloss sich damit der langjährigen Forderung des Bundesverband IT-Mittelstand an. Kanzleramtschef Helge Braun und der digitalpolitische Sprecher der SPD Jens Zimmermann zeigten sich offen dafür, die Zuständigkeiten noch in dieser Wahlperiode zu einem Ministerium zu bündeln. Eine Verankerung im Koalitionsvertrag lehnte die CDU-Chefin jedoch später ab. „Wir hätten in der Bundesregierung schon längst eine zentrale Stelle für Digitales gebraucht und können damit nicht wieder bis zur nächsten Wahlperiode warten“, kommentiert Grün. „Wir halten eine Anpassung des Koalitionsvertrages daher für den einzig richtigen Weg.“

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Digital Gipfel 2019: BITMi begrüßt GAIA-X Projekt

  • Bundesverband IT-Mittelstand auf dem Digital-Gipfel 2019
  • BITMi begrüßt Konzept eines europäischen Cloud-Netzwerkes
  • Oliver Grün erneut Mitglied der BMWi-Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“

Dortmund, 29. Oktober 2019 –  Am heutigen Dienstag endet in Dortmund der Digital-Gipfel der Bundesregierung zum Thema Digitale Plattformen. Auch in diesem Jahr war der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wieder durch Präsident Dr. Oliver Grün in der Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vertreten. Im Rahmen der Fokusgruppe  „Startups/ Mittelstand“ war der BITMi an der Erarbeitung eines Showcase „Kooperative Wertschöpfung für den Mittelstand“ beteiligt. Dieses soll demonstrieren, wie kleine Plattformen für Mittelständler und deren Geschäftsprozesse von Nutzen sein können.

Heute Mittag stellte das Bundeswirtschaftsministerium das GAIA-X Projekt auf dem Digitalgipfel vor. Ziel des Projekts ist eine europäische vernetzte, offene Dateninfrastruktur, die Unternehmen und Behörden Unabhängigkeit von außereuropäischen Großkonzernen bietet.  Dies soll vor allem für Mittelständler, aber auch für alle sonstigen Beteiligten die Datenverfügbarkeit erhöhen, um so beispielsweise KI-Potentiale besser ausschöpfen zu können.

Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt diesen Ansatz. Bereits zum letzten Digital-Gipfel betonte BITMi-Präsident Grün: „Wir brauchen konkrete Pläne für den Aufbau von Datenpools, die auch mittelständischen Unternehmen zugänglich sind. Ohne diese Daten kann es in Deutschland keinen erfolgreichen, flächendeckenden Einsatz von KI geben“.  Nach der heutigen Präsentation des Bundeswirtschaftsministeriums lobt er das Projekt, mahnt aber auch eine marktfähige Umsetzung an: „Der Ansatz stimmt, Daten vernetzt zusammenzuführen, um Mehrwerte zu schaffen und unberechtigte Zugriffe zu verhindern. Das Projekt muss schnell bis Ende 2020 umgesetzt werden und vor allem in der Ausgestaltung mit Cloud-Angeboten der Digitalkonzerne mithalten können. Man sollte laufend prüfen, ob das Angebot vom Markt angenommen wird und auch den Mut haben, stetig Änderungen am Leistungsportfolio agil vorzunehmen.“

Schließlich begrüßte der Verband noch den breiten Ansatz des Projektes, welches neben mehreren Ministerien auch gemeinsam mit Frankreich und der Unterstützung diverser Wirtschaftsunternehmen aufgesetzt werden soll.

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IT-Mittelstand begrüßt Pflichtfach Informatik in NRW

Aachen, 19. September 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Ankündigung Yvonne Gebauers, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Informatik an Schulen in NRW als Pflichtfach einzuführen.

„Es freut uns, dass Bemühungen, wie unsere Petition für ein Schulpflichtfach Informatik, schließlich Wirkung zeigen. Das wäre ein später, aber richtiger Schritt der Landesregierung“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wichtig ist natürlich nun eine zeitnahe Umsetzung der Ankündigung.“

Mit der Initiative www.informatiknrw.de hatte der BITMi eine Online-Petition gestartet, Informatik in NRW zum Pflichtschulfach zu erheben. Zum Bündnis gehören auch die Gesellschaft für Informatik (GI), der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., der Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V., der Beirat Junge Digitale Wirtschaft im BMWi, der Bundesverband Deutsche Startups e.V. sowie die Initiative „MINT Zukunft schaffen“. Neben der Repräsentation von einigen 10.000 Vertretern der IT-Wirtschaft durch das Bündnis haben rund 1.500 Einzelpersonen zusätzlich die Petition unterzeichnet. Das Bündnis hatte die Forderung auch in einem offenen Brief an die Landesregierung formuliert.