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Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Entwurf einer Verordnung über einheitliche Regeln zur fairen Nutzung von und besserem Zugang zu Daten in der EU (Data Act) vorgestellt.

Ein offener Markt für eine zeitgemäße Datenökonomie, an der Nutzer und Unternehmen der Digitalwirtschaft zu fairen Bedingungen teilhaben können, zählt schon lange zu den Kernforderungen des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi). Für die digitale Souveränität wäre eine EU-weite, einheitliche Regelung ein großer Gewinn. Deshalb begrüßt der BITMi das Vorhaben ausdrücklich.

BITMi-Vorstand Frank Karlitschek kommentiert den Entwurf der Kommission wie folgt: „Der verbesserte Zugang zu Daten birgt insbesondere für Tech-KMU große Chancen auf einen faireren Wettbewerb um digitale Innovationen und datenbasierte Geschäftsmodelle. Dadurch würde die europäische Digitalwirtschaft nachhaltig gestärkt.“

Auch ermöglicht der Vorschlag für Verbraucher mehr Selbstbestimmung im digitalen Raum. So sollen beispielsweise Cloud-Plattformen dazu verpflichtet werden, einen einfachen Datentransfer zu anderen Anbietern zu gewährleisten. „Das wirkt sich auch positiv auf die mittelständische IT-Wirtschaft aus, denn sogenannte Lock-In-Effekte der dominanten Digitalkonzerne werden dadurch teilweise aufgebrochen“, so Karlitschek weiter.

• Das Europäische Parlament hat gestern über den Digital Services Act (DSA) abgestimmt, welcher die Regeln für das Verhalten im digitalen Raum festlegt.
• Die Abstimmung wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen: 530 zu 78 Stimmen, bei 80 Enthaltungen.
• Während der DSA darauf abzielt, marktbeherrschende Plattformen zu regulieren, werden kleinere Plattformen nicht automatisch ausgenommen. „Die Beweislast den KMU aufzubürden, ist unverhältnismäßig“, sagt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Der Digital Services Act (DSA) wurde am Donnerstag vom Plenum des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung angenommen. „Online-Plattformen sind in unserem täglichen Leben immer wichtiger geworden und bringen neue Möglichkeiten, aber auch neue Risiken mit sich. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, sagte die Abgeordnete Christel Schaldemose, die das Gesetzgebungsverfahren leitet. „Wir brauchen klare Regeln für das digitale Umfeld. Die Wettbewerbsfähigkeit digitaler Unternehmen sollte jedoch unser Hauptanliegen bleiben, und einige der eingeführten Regeln stellen eine unverhältnismäßige Belastung für den Mittelstand dar“, sagt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2020 schlug die Europäische Kommission diesen Rechtsakt vor, um die zunehmende Verbreitung von illegalen Produkten und Inhalten im Internet zu bekämpfen. Der Rechtsakt überarbeitet den durch die sogenannte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 gesetzten Rahmen, der sicherstellte, dass „Vermittler“, d. h. Online-Marktplätze und andere Arten von Plattformen, aber auch Hosting-Anbieter, nicht für die von ihnen gehosteten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Dies bedeutet, dass z. B. YouTube nicht für illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden kann, die von Nutzern hochgeladen werden, und dass Amazon nicht für unsichere Produkte verantwortlich gemacht werden kann, die über die Plattform verkauft werden. Mit dem DSA wird diese Regelung nun aktualisiert: Sie zielt darauf ab, Anbieter digitaler Dienste für illegale Produkte und Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen, wobei die wichtigsten Grundsätze der E-Commerce-Richtlinie (begrenzte Haftung, Verbot der allgemeinen Überwachung, Herkunftslandprinzip) beibehalten werden.

Wie wirkt sich der DSA auf den Mittelstand aus?

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetzestext sah je nach Größe der Plattform unterschiedliche Verpflichtungen vor. „Wir sind enttäuscht, dass das Europäische Parlament in einigen Teilen des Textes von diesem Grundsatz abgewichen ist“, sagt Sebastiano Toffaletti, Generalsekretär der DIGITAL SME Alliance. Insbesondere müssen Mikro- und Kleinunternehmen nun eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um von einigen der Bestimmungen ausgenommen zu werden, und nachweisen, dass sie kein „erhebliches Systemrisiko“ darstellen (Artikel 16). „Dies stellt eine unverhältnismäßige Belastung für kleinere Unternehmen dar, da die Beweislast auf sie verlagert wird“, so Dr. Grün.

Unternehmen sollten sich über einige der neuen Anforderungen informieren, die sie betreffen, wenn sie z. B. einen Online-Marktplatz anbieten. So wird beispielsweise ein „Know-Your-Business-Customer“-Grundsatz für Marktplätze eingeführt (Artikel 22), der auch für kleine Unternehmen gilt. Wenn ein Marktplatz feststellt, dass einer seiner Händler ein illegales Produkt oder eine illegale Dienstleistung verkauft, muss die Plattform das Produkt oder die Dienstleistung entfernen, die zuständigen Behörden informieren und die Nutzer, die das Produkt oder die Dienstleistung erworben haben, informieren. Darüber hinaus müssen sie eine Liste aller illegalen Artikel zur Verfügung stellen, die im vergangenen Jahr entfernt wurden.

Nach einer langen Debatte über ein mögliches vollständiges Verbot gezielter Werbung stimmte das Europäische Parlament dafür, gezielte Werbung für Minderjährige einzuschränken. Außerdem sollten die Plattformen den Nutzern die Möglichkeit geben, Tracking abzulehnen, um personalisierte Inhalte in den von ihnen genutzten Diensten zu sehen, und mindestens ein „Empfehlungssystem“ (d. h. den Algorithmus, der zum Sortieren und Anzeigen von Informationen verwendet wird) anbieten, das nicht auf Profiling basiert. Einige dieser Regeln können bedeuten, dass die Nutzer zusätzliche personenbezogene Daten angeben müssen, um Zugang zu den Plattformen zu erhalten, z. B. um das Alter der Nutzer zu überprüfen. Dies kann dazu führen, dass große Plattformen noch mehr personenbezogene Daten erhalten.

Was sind die nächsten Schritte?

Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament wird die Angelegenheit an die Mitgliedstaaten weitergegeben, die den Vorschlag in den nächsten Monaten im Rat der EU diskutieren und darüber abstimmen werden. „Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission und dem Parlament zusammenarbeiten werden, um einige der Bestimmungen unter Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands weiter zu optimieren“, sagte Dr. Oliver Grün.

Als Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen im digitalen Sektor begrüßt der BITMi klare Regeln für den digitalen Raum, die dazu beitragen, die Verbreitung illegaler Waren und Inhalte zu verhindern. „Damit sich ein gesunder und ausgewogener digitaler Raum entwickeln kann, brauchen wir klare Regeln. Noch wichtiger ist jedoch, dass wir sicherstellen, dass kleinere Plattformen wachsen können, um die etablierten Plattformen herauszufordern und den Internetnutzern Alternativen zu bieten. Daher muss jede Rechtsvorschrift, insbesondere im digitalen Bereich, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen, da sie das Rückgrat der europäischen (digitalen) Wirtschaft sind“, so Dr. Oliver Grün.

• Der SIBB – Verband der Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg assoziiert sich mit dem Bundesverband IT-Mittelstand
• Die IT-Mittelstandsallianz wächst damit auf über 2.400 Unternehmen
• Ziel des SIBB ist Förderung von Austausch sowie Vernetzung in Politik und Gesellschaft

Aachen/Berlin, 19. Januar 2022 – Zum Start ins neue Jahr wächst die Allianz des IT-Mittelstands weiter: Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich über SIBB – Verband der Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg als neustes assoziiertes Mitglied. Mit der Assoziierung von SIBB vertritt der BITMi nun über 2.400 mittelständische IT-Unternehmen. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erklärt: „Wir freuen uns, mit dem SIBB einen wichtigen Partner gewonnen zu haben, der unser regionales Netzwerk stärkt. Die Digitalwirtschaft Berlins und Brandenburgs trägt mit ihrer Innovationskraft dazu bei, unsere gesamte Wirtschaft erfolgreich zu digitalisieren. Dieses Ziel verfolgen wir nun gemeinsam.“

„Als regionaler Fachverband ist der SIBB e.V. mit Blick auf die Digitalszene in einem der dynamischsten Städte und Regionen Deutschlands tätig. Es ist daher folgerichtig, die Bewegungen der wachsenden Digitalwirtschaft aus Berlin und Brandenburg mit den Tätigkeiten des für die deutsche Wirtschaft fundamentalen IT-Mittelstands auf bundesweiter Ebene zusammenzuführen“, so Dr. Mathias Petri, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des SIBB e.V. und gleichzeitig Mitglied im Präsidium des BITMi.

Ziel des SIBB e.V. ist die Förderung von gegenseitigem Austausch, Vernetzung in Politik und Gesellschaft sowie Wissenszuwachs und Internationalisierung regionaler Digitalunternehmen. Damit überschneidet sich das Verbandsziel des SIBB e.V. mit dem des BITMi, den innovativen IT-Mittelstand noch sichtbarer zu machen und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Wir freuen uns auf beiden Seiten über den Zugewinn und die Synergien, die sich aus den fachlichen Kompetenzen und existierenden Netzwerken der beiden Verbände ergeben werden“, kommentiert Harald Dittmar, Vorstand des SIBB e.V. und Präsidiumsmitglied des BITMi.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.400 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen:

Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55 Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030/226 05 007

Über den SIBB e.V.:
Der SIBB e.V. ist der Branchenverband für die Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburgs. Sein Ziel: Förderung von gegenseitigem Austausch, Vernetzung in Politik und Gesellschaft, Wissenszuwachs und Internationalisierung regionaler Digitalunternehmen. Zum Angebot des Verbandes gehören 13 Fachforen, spezielle Weiterbildungsangebote und diverse Meetup-Events rund um Themen der digitalen Wirtschaft. Diese richten sich auch an solche Unternehmen, die die Digitalisierung ihrer Wirtschaftsabläufe vorantreiben wollen. Sitz des Verbandes ist Berlin.

Aachen/Berlin, 09. Dezember 2021 – Gestern hat Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler mit einem Organisationserlass die Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien offiziell neu geordnet. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schaut optimistisch auf das neue Bundesministerium für Digitales und Verkehr: „Seit vielen Jahren und als einer der ersten fordert der BITMi ein eigenständiges Digitalministerium. Mit der aktuellen Lösung sind wir nun deutlich näher dran, als es sich zwischendurch abzeichnete“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Für einen echten digitalen Aufbruch ist es ein wichtiger Schritt, ein primäres Digitalministerium zu definieren. Nun bleibt zu hoffen, dass das Digitale nicht nur auf dem Papier nach vorne gerutscht ist. Die Bündelung der Digitalkompetenzen ist dabei essenziell“, ergänzt Nele Kammlott, Vizepräsidentin des BITMi.

Besonders die Übertragung der Zuständigkeiten für Digitalpolitik aus dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium sind wichtige Schritte. „In der europäischen und internationalen Digitalpolitik wird die Zukunft unserer digitalen Souveränität und unseres Wohlstands entschieden. Das muss von einem Minister verfolgt werden, der sich auch vorrangig als Digitalminister versteht“, bekräftigt BITMi-Vizepräsident Frank Karlitschek. Leider wurde die Chance verpasst, auch die Zuständigkeit für die digitale Modernisierung der Verwaltung und für Innovations- und Technologiepolitik zentral zu bündeln. Gerade eine Trennung der Start-ups von der nationalen Digitalpolitik sieht der BITMi kritisch. Die Zuständigkeit für die Start-ups wäre nach Meinung des BITMi besser gemeinsam mit den weiteren Digitalthemen in ihrer Zuständigkeit umgezogen, anstatt wie jetzt autark im Bundeswirtschaftsministerium zu verbleiben.

„Mithilfe der neuen Kompetenzen darf das Ministerium keine Zeit verlieren, die Digitalisierung in Deutschland gezielt voranzutreiben. Eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, ein moderner Staat und zielführende Fördermaßnahmen sowie optimierte regulatorische Rahmenbedingungen sind hierfür unerlässlich“, schließt BITMi-Vizepräsident Martin Hubschneider. Der BITMi Vorstand freut sich auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing.

BU: Neue Heimat des „Digitalministeriums“ Quelle: BMVI

Aachen/Berlin, 08. Dezember 2021 – Nach der heutigen Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seiner Ministerinnen und Minister beginnt die Bundesregierung nun offiziell ihre Arbeit. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die zügige Regierungsbildung von SPD, GRÜNEN und FDP und erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit. Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün:

„Die bisher bekannt gewordenen Ziele der Ampel-Koalition geben uns Hoffnung, dass mit der neuen Bundesregierung ein koordinierter, digitaler Aufbruch gelingen kann. Für dessen Erfolg ist es besonders wichtig, dass digitalpolitische Kompetenzen im Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMVD) möglichst vollumfassend gebündelt werden. Damit die Digitalpolitik der Ampel im Verkehrsministerium nicht ins Leere läuft, braucht es eine Digitalstrategie sowie Zuständigkeiten für digitale Infrastruktur, digitale Schlüsseltechnologien und die Digitalisierung der Verwaltung in einer Hand.

Es gibt zahlreiche gute Ansätze, vieles ist derzeit aber noch unkonkret. Als Vertreter der mittelständischen Digitalwirtschaft wird der BITMi den intensiven Austausch auch mit der neuen Bundesregierung fortsetzen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Um die digitale Souveränität unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern, muss der Fokus aus Sicht des IT-Mittelstands insbesondere auf den folgenden Themen liegen:

Wir brauchen hervorragende Rahmenbedingungen zur Stärkung digitaler Geschäftsmodelle, um Innovationen aus unserer mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft zu fördern. Zudem benötigen wir einen deutlichen Schub bei der Versorgung mit Breitband-Internet, sodass IT-Unternehmen global anschlussfähig bleiben und die Internetversorgung für digitale Mittelständler nicht zur Standortfrage wird. Darüber hinaus erhoffen wir uns von der Ampel-Regierung eine neue Dynamik für den Einsatz der Digitalisierung zum Wohle von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. In der Digitalwirtschaft sehen wir die Klimakrise nicht als Einschränkung für Wohlstand, sondern als große Chance für Innovationen und neue Märkte. Mit der Unterstützung der Politik können digitale Lösungen große Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel bewirken.“

Aachen/Berlin, 25. November 2021 – Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wählte der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) einen neuen Vorstand. Dr. Oliver Grün wurde in seiner Position als Vorstandsvorsitzender und Präsident wiedergewählt, ebenso Martin Hubschneider als Vorstand und Vizepräsident. Neu in den BITMi Vorstand gewählt wurden Nele Kammlott und Frank Karlitschek, die auch als Vizepräsidentin und Vizepräsident agieren.

Als geschäftsführende Gesellschafterin der kaneo GmbH setzt Nele Kammlott sich für Nachhaltigkeit und Digitalisierung ein. „Digitalisierung ist ein Tool, das unterstützend für besseres Arbeiten, mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und Souveränität genutzt werden sollte. Mein täglicher Antrieb seit bald 10 Jahren ist es, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zusammen zu denken und als Einheit umzusetzen. Gemeinsam mit dem BITMi möchte ich Kräfte bündeln, damit Digitalisierung souverän, gestaltend, unterstützend und wertschöpfend wird“, erklärt Kammlott.

Frank Karlitschek sind als Gründer und Geschäftsführer der Nextcloud GmbH die Themen Open Source und europäische Alternativen zu den großen, internationalen Cloud Services besonders wichtig. „Die europäische und deutsche IT-Industrie steht an einem Scheideweg. Wir brauchen eine digitalpolitische Trendwende und ein klares Bekenntnis zu digitaler Souveränität. Ich freue mich sehr darauf zu helfen, diese Ziele als Vorstand von BITMi im Namen des IT-Mittelstands voranzutreiben.“

„Mit Nele Kammlott und Frank Karlitschek haben wir eine starke Unterstützung für den IT-Mittelstand gewonnen. Sie leisten bereits jetzt einen großen Beitrag zu den entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit – mehr Nachhaltigkeit und digitale Souveränität. Wir freuen uns, dass sie sich nun auch im Dienst des BITMi für den IT-Mittelstand stark machen“, so Grün und Hubschneider über die Neuzugänge.

„Für den BITMi sind es genau diese beiden Themen, die die Zukunft bestimmen. Wie kann mithilfe von IT der Klimawandel bekämpft und mehr Nachhaltigkeit erreicht werden? Und wie kann der IT-Mittelstand noch mehr dazu beitragen, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu sichern? Das sind die Fragen, die wir gemeinsam angehen möchten“, formulieren die vier ihre Ziele für den Verband.

Aachen/Berlin, 24. November 2021 –  Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen zieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine positive erste Zwischenbilanz. “Das Papier atmet insgesamt den Geist eines digitalen Aufbruchs und gibt Anlass zur Hoffnung, dass dieser auch gelingen kann. Die Ampel-Koalitionäre haben verstanden, dass Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern das wichtigste Instrument ist, um den Wohlstand der Zukunft an einem klimafreundlichen Technologiestandort zu sichern. Die gerade für den Mittelstand wichtige Vereinfachung vieler staatlicher Prozesse durch Digitalisierungsmaßnahmen zieht sich durch beinahe alle relevanten Kapitel.”, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zur Vorstellung des Koalitionsvertrags.

“Insbesondere freut uns sehr, dass zahlreiche zentrale Vorschläge des IT-Mittelstands in den Koalitionsvertrag Einzug erhalten haben.”, so Grün weiter. Dazu zählen im Wesentlichen:

• eine umfassende, nutzerzentrierte Modernisierung der Verwaltung, die den Anforderungen an das digitale Zeitalter gerecht wird und bürokratische Hürden etwa bei Unternehmensgründungen senkt;
• einen verbesserten Zugang zu Daten für Wirtschaft und Forschung, sodass digitale Geschäftsmodelle vereinfacht werden;
• eine zukunftsfähige Versorgung mit breitbandigem Internet, damit digitale Unternehmen in Deutschland im Wettbewerb anschlussfähig bleiben.

Zudem begrüßt der IT-Mittelstand, dass die Ampel-Parteien Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht als Hürde, sondern als Chance für neue digitale Technologien und Geschäftsmodelle begreifen. Hierin sieht der BITMi ein enormes Potenzial für den Wohlstand der Zukunft.

Teil der BITMi-Forderungen war zudem die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums, welches nach dem aktuellen Stand nicht vorgesehen ist. Wir begrüßen dennoch, dass die Verantwortungen möglicherweise im Verkehrsministerium zusammengezogen werden und erhoffen uns durch die Bündelung kompetentes und lösungsorientiertes Projektmanagement zur Umsetzung aller digitalen Vorhaben.

BITMi-Vorstandsmitglied Martin Hubschneider fügt hinzu: “Es fehlt allerdings im Koalitionsvertrag vielerorts an messbaren Zielen. Es darf freilich nicht bei wohlklingenden Absichtsbekundungen bleiben. Wir werden den Koalitionsvertrag deshalb nun im Detail auswerten und im weiterhin engagierten Dialog mit der Politik auf klare und verbindliche Zielsetzungen sowie auf deren pragmatische Umsetzung hinwirken.”

• Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat über seine Änderungen am Digital Markets Act (DMA) abgestimmt.
• Insgesamt begrüßt die mittelständische Digitalwirtschaft die Vorschläge für einen faireren Wettbewerb auf den Märkten der Zukunft in Europa.
• Änderungsbedarf besteht weiterhin u.a. hinsichtlich einer verbesserten Interoperabilität von Plattformdiensten.

Brüssel/Berlin, 23. November 2021 – Der Digital Markets Act hat heute Morgen einen wichtigen Schritt gemacht. Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments (EP) hat sich auf einen endgültigen Kompromisstext geeinigt. Damit ist der Gesetzesvorschlag auf dem Weg zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13. Dezember.

Das Gesetz über digitale Märkte wird neue Regeln für große Online-Plattformen, einschließlich sozialer Medien und Marktplätze, festlegen Es soll Fairness für (geschäftliche) Nutzer sicherstellen, die auf Plattformen angewiesen sind, die von sogenannten „Gatekeepern“ bereitgestellt werden, um digitale Produkte und Dienstleistungen anzubieten und darauf zuzugreifen. Gatekeeper sind in diesem Kontext besonders dominante Unternehmen mit dem Potenzial, den Zugang zum Markt für andere zu begrenzen. Zusätzlich zu den ursprünglich von der Europäischen Kommission definierten „zentralen Plattformdiensten“ (wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Messenger) hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, auch Webbrowser, virtuelle Assistenten und vernetzte TV-Geräte in den Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Vorschläge des Ausschusses und glaubt, dass sie einen wichtigen Beitrag zu einem fairen und freien Wettbewerb in der EU leisten können. „Wir glauben, dass der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen zu diesem Dossier gute Arbeit geleistet und die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen ernst genommen hat. Es ist wichtig, dass die Abstimmung im Plenum im Dezember erfolgreich sein wird und dass die Mitgliedstaaten auf der Arbeit der Europäischen Kommission und des Parlaments aufbauen und dieses Verfahren im Jahr 2022 erfolgreich abschließen werden.“ sagt dazu der Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün.

Insgesamt handelt es sich um einen ehrgeizigen Text, der zu fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Märkten beitragen wird. Wie von der mittelständischen Digitalwirtschaft gefordert, ist das Gesetz auf große Plattformen beschränkt, wobei die Schwellenwerte sogar noch höher angesetzt sind als ursprünglich vorgeschlagen (8 Mrd. EUR Umsatz statt 6,5 Mrd. EUR, 80 Mio. EUR Marktkapitalisierung statt 65 Mrd. EUR). Außerdem wurden die Strafen bei Nichteinhaltung deutlich erhöht (zwischen 4 % und 20 % des jährlichen globalen Umsatzes).

Aus Sicht des BITMi besteht teilweise noch Änderungsbedarf im weiteren Verlauf des Prozesses. Dazu gehört z.B. eine Ausweitung der Interoperabilität auf alle zentralen Plattformdienste (also nicht nur Messenger und soziale Medien), um die Effizienz für KMU zu verbessern und es für in Europa tätige Unternehmen einfacher zu machen, mit Gatekeepern zu konkurrieren. Außerdem sollte es ein ausdrückliches Verbot von vorinstallierten Apps und Standardeinstellungen geben, sodass die Nutzer ihre eigenen Dienste wie E-Mail-, Such- und Messaging-Apps auswählen können. Zudem braucht es eine Ausweitung des Verbots, Dienste mit Betriebssystemen zu bündeln, um auch Zusatzdienste einzubeziehen. Damit könnte beispielsweise sichergestellt werden, dass Plattformen wie Android oder iOS die Nutzer nicht mehr dazu zwingen können, zusätzliche Google- und Apple-Produkte zu abonnieren.

• BITMi fordert Digitalministerium
• Digitalisierung braucht ein echtes Projektmanagement, damit Rückstand in der digitalen Transformation aufgeholt werden kann

Aachen/Berlin, 11. November 2021 – Mit der anstehenden Übergabe in den Koalitionsverhandlungen von der Arbeitsgruppen-Ebene zu den Kernteams mit den Parteispitzen appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) an SPD, GRÜNE und FDP, dem Thema Digitalisierung die nötige Priorität zuzugestehen. Es gelte die seltene Chance zu ergreifen, die digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Haus zu verankern, welches mit entsprechenden Fachkompetenzen ausgestattet ist und nur so Wirkung entfalten könne.

Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Wir brauchen dringend ein Digitalministerium. Das sollte unter den Koalitionären Konsens sein. Die Zukunft ist digital und die Digitalisierung eines der wichtigsten Werkzeuge, um unseren Wohlstand zu sichern. Die Bewältigung großer Herausforderungen – wie beispielsweise den Klimawandel – können wir nur mit dem beherzten Einsatz digitaler Technologien schaffen. Doch als führendes Industrieland Europas liegen wir in vielen digitalen Bereichen zu weit hinten.

Dass kein Digitalministerium kommt, ist angesichts dieser Lage nicht akzeptabel. Momentan hört man in der Debatte über ein Digitalministerium zu oft, was alles nicht geht. Wir müssen dieses alte Denken verlassen und dazu übergehen zu ermöglichen, statt zu verhindern. Konkret sollte ein Digitalministerium an allen digitalpolitischen Projekten beteiligt sein und Richtlinienkompetenz besitzen. Es sollte projektbezogen mit den anderen Ministerien, die digitale Vorhaben umsetzen, zusammenarbeiten. Die Federführung muss bei solchen Vorhaben aber beim Digitalministerium liegen. Wir dürfen den Fehler von 2017 nicht wiederholen und erneut eine Verwässerung zulassen, indem die Digitalpolitik im Kanzleramt angesiedelt ist. Das Kanzleramt ist strukturell als Kontroll- und Koordinationsapparat nicht in der Lage, die notwendige inhaltlich fundierte Bearbeitung von Digitalthemen durchzuführen, die in einem Fachministerium geleistet werden könnte.“

• BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erneut zum Präsidenten der European DIGITAL SME Alliance gewählt
• Grün setzt sich weiterhin für starke Stimme des europäischen IT-Mittelstands ein
• Digitale Souveränität im Fokus von DIGITAL SME und BITMi

Aachen/Brüssel, 04. November 2021 – Am 27. Oktober 2021 wurde Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) erneut zum Präsidenten der European DIGITAL SME Alliance gewählt. DIGITAL SME ist der europäische Dachverband mittelständischer IT-Unternehmen und repräsentiert 45.000 IT-Unternehmen aus ganz Europa. In der Allianz sind 30 nationale und regionale IT-Verbände der EU und EU-naher Länder vereint. Für den deutschen IT-Mittelstand ist der BITMi schon seit vielen Jahren Mitglied bei DIGITAL SME.

Grün wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung von DIGITAL SME gewählt. Gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern setzt er sich weiterhin für die Belange der mittelständischen Digitalwirtschaft ein und verschafft ihr auf europäischer Ebene Gehör. Fokusthema für DIGITAL SME, wie für den BITMi auch, ist die Stärkung der digitalen Souveränität. Grün erklärt dazu: „Digitale Souveränität ist nicht nur die Fähigkeit, digitale Produkte selbstbestimmt zu nutzen. Es geht um die aktive Gestaltung der Digitalisierung: Wir brauchen unser eigenes europäisches geistiges Eigentum und unsere eigenen Produkte. Es geht nicht nur um Schlüsseltechnologien, sondern um einen größeren Sektor, wie den B2B-Bereich, der das Rückgrat unseres Wohlstands in Europa ist. Hier müssen wir unsere digitale Souveränität selbst gestalten.“

BU: Office Team European DIGITAL SME mit Oliver Grün

Über European DIGITAL SME Alliance:
Die European DIGITAL SME Alliance ist das größte Netzwerk kleiner und mittelständischer IT-Unternehmen in Europa und vertritt mehr als 45.000 digitale Mittelständler in der gesamten EU. Die Allianz ist ein Zusammenschluss von 30 nationalen und regionalen KMU-Verbänden aus EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländern, um den IT-Mittelstand in den Mittelpunkt der EU-Agenda zu stellen.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.200 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

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