Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Gestern diskutierten auf Einladung des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Berliner Datenschutzrunde Dirk Wiese, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWi, Thomas Jarzombek, Sprecher Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter mit BITMi Präsident Dr. Oliver Grün über „Dateneigentum als Erfolgsrezept für Startups und IT-Mittelstand“.

Dabei waren sich alle Akteure einig über die großen Chancen und die Innovationskraft, die durch die Nutzung von Daten für Startups, aber auch für den Mittelstand entstehen. Staatssekretär Wiese betonte darüber hinaus, die Bedeutung eines effizienten Datenschutzes als Standortfaktor für Deutschland.

Die Forderungen aus der Wirtschaft, Überregulierungen in diesem Bereich zu vermeiden, scheinen hier Früchte getragen zu haben. So berichtete Thomas Jarzombek, dass die Regierung versuche, bei der Anwendung der Europäischen Datenschutz Grundverordnung so wenig national-spezifische Reglungen zu schaffen wie möglich, um einen einheitlichen europäischen Markt zu bewahren.

Einigkeit herrschte auch bei allen Beteiligten darüber, dass gerade junge und kleine Unternehmen von so wenig Bürokratie und Unklarheiten im Bereich Datenschutz belastet werden sollten wie möglich.

Neben dem Datenschutz stand vor allem die Frage nach einer Datenökonomie im Mittelpunkt. Klar abgelehnt wurde hier der Begriff Dateneigentum. Dirk Wiese schloss sich hier der Mehrheitsmeinung der juristischen Diskussion an, die ein Dateneigentum weder aus einem dinglichen, noch aus einem geistigen Eigentumsbegriff ableitet. In der lebhaften Debatte wurde aber schnell offensichtlich, dass ob Eigentumsbegriff oder nicht, ein offener Markt und die dafür benötige Verfügungsgewalt über die Daten grundlegend für zukünftige innovative Geschäftsmodelle sei.

Auch heise berichtete über die Veranstaltung unter der Schlagzeile „Digitaler Mittelstand fordert offenen Zugang zu Maschinendaten“