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IT-Mittelstand zur TKG-Novelle: „Chance versäumt“

Aachen/Berlin, 22. April 2021 – Mit großer Verspätung, jedoch noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag heute das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) verabschiedet. Der IT-Mittelstand hatte sich neben vielen weiteren Akteuren von dem Vorhaben einen Turbo für die Breitbandversorgung in Deutschland erhofft. Diese Erwartungen wurden weitgehend nicht erfüllt.

Nachdem spätestens die Corona-Pandemie die Defizite in der digitalen Infrastruktur schonungslos offengelegt hat, hätte aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Beschleunigung des Ausbaus oberste Priorität bei der Gestaltung des Gesetzes sein müssen. Hierzu erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi: „Viele Unternehmen des Mittelstands verarbeiten längst sehr große Datenmengen und benötigen deshalb hohe Bandbreiten, um einen globalen Markt zu bedienen. Die Frage nach Zugang zu schnellem Internet wird für diese Unternehmen immer mehr zur Standortfrage, wenn sie international anschlussfähig bleiben wollen.“

Insbesondere die bürokratischen Hürden bremsten den Ausbau in der Vergangenheit immer wieder aus. Die vom BITMi und vielen anderen im Rahmen der Beratungen geforderte Vereinfachung der Genehmigungsverfahren hätte mehr Geschwindigkeit gebracht. Diese Chance blieb weitgehend ungenutzt. Zwar fand das vom BITMi grundsätzlich unterstützte „Recht auf schnelles Internet“ Einzug in die TKG-Novelle, jedoch nicht auf eine Weise, die einen zügigen Ausbau begünstigt. „Der vielfach vorgetragene Vorschlag, den Breitbandausbau durch ein nachfrageorientiertes Anreizsystem effizienter zu gestalten findet im Gesetz praktisch keinen Widerhall. Insgesamt versäumt das Gesetz die Chance, die wichtige Aufholjagd beim Breitbandausbau zu starten“, so Grün.

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Digitalwirtschaft fordert mehr Tempo beim Ausbau digitaler Infrastruktur

  • Kampagne Deutschland kann digital! nimmt digitale Infrastruktur in den Blick
  • Bündnis aus Digital- und Wirtschaftsverbänden mahnt Politik im Superwahljahr zu mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • BREKO neuer Unterstützer der Kampagne Deutschland kann digital!

Aachen/Berlin, 15. April 2021 Mit einer öffentlichen Live-Debatte zum Thema digitale Infrastruktur im Rahmen der Kampagne Deutschland kann digital! begann am Mittwoch eine Veranstaltungsserie, in der sich Digitalwirtschaft und Fachpolitiker im Superwahljahr zur digitalen Souveränität und den damit einhergehenden Handlungsfeldern austauschen.

Wirtschaftsvertreter machten dabei deutlich, wie groß die gebotene Eile sei. Angesichts der spätestens durch die Corona-Pandemie schonungslos offengelegten Defizite bei der Versorgung mit großen Bandbreiten, bestehe großer Handlungsbedarf. Neben den Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp (Grüne) und Gustav Herzog (SPD), beide für ihre Fraktionen Berichterstatter für digitale Infrastruktur, war auch der CDU-Obmann im Digitalausschuss Maik Beermann Teil der Runde. Der Zeitpunkt für die Diskussionsrunde war nicht zufällig gewählt. Eigentlich hätte noch in dieser Woche die lang geplante Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) im Bundestag verabschiedet werden sollen, was sich nun wegen noch ungeklärter Detailfragen weiter verzögert.

„Es muss allen klar sein, dass der Auf- und Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur die Grundlage dafür ist, dass wir in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen können. Die Politik muss endlich bürokratische Hürden abbauen, damit wir beim Glasfaserausbau Tempo aufnehmen, sodass unsere Unternehmen global anschlussfähig bleiben“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün am Rande der Veranstaltung. Ähnlich äußerte sich Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverband Breibandkommunikation (BREKO): „Das neue Telekommunikationsgesetz, das sich auf der Zielgeraden im Bundestag befindet und nächste Woche dort beschlossen werden soll, muss ein echtes Glasfaserausbau-Beschleunigungsgesetz sein. Immerhin ist es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das letzte große Gesetzesvorhaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur”.

Der Ruf nach einem echten Digitalisierungsschub findet in der Wirtschaft im Jahr der Bundestagswahl immer stärkeren Widerhall. So verstärkt auch der BREKO fortan das Bündnis hinter der Kampagne Deutschland kann digital!, um die Initiative mit seiner Expertise im Bereich Breitbandausbau zu bereichern. Bis zur Bundestagswahl will die Kampagne im Dialog mit Entscheiderinnen und Entscheidern weitere digitalpolitische Impulse zu unterschiedlichen Schwerpunkten geben. Die nächste Live-Debatte widmet sich am 19. Mai dem Thema digitale Bildung.

Mehr zur Kampagne Deutschland kann digital!: https://deutschlandkanndigital.de/

 

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

 

Über Deutschland kann digital!:             

Die Kampagne Deutschland kann digital! wird von den Wirtschafts- und Digitalverbänden BITMi, BVMW, eco und BREKO getragen. Als Plattform für Fallbeispiele digitaler Lösungen aus der deutschen Wirtschaft verhilft sie zahlreichen Hidden Champions zu bundesweiter Sichtbarkeit. Zugleich ist sie im wichtigen Wahljahr 2021 ein zentrales Diskussionsforum für die digitalpolitische Agenda der nächsten Jahre.

 

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BITMi neuer Partner von TISiM – der Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand

Aachen/Berlin, 23. März 2021 Der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) freut sich, als Partner die neue Sicherheitsinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums „TISiM – die Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand“ zu unterstützen. Gemeinsam möchten BITMi und TISiM kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei helfen, die eigene IT-Sicherheit zu erhöhen und damit den Weg durch die Digitalisierung zu ebnen.

Die Corona-Pandemie hat einen hastigen Digitalisierungsschub ausgelöst. War schon vorher ein Großteil der mittelständischen Unternehmen nicht ausreichend zu IT-Sicherheit informiert oder gesichert, sind nun die Lücken noch gewachsen. „Vor diesem Hintergrund ist es essenziell, den Mittelstand beim Thema IT-Sicherheit zu unterstützen. Unsere Mitglieder, die mittelständischen IT-Unternehmen, begleiten den Anwender-Mittelstand schon lange als zuverlässigen Partner auf dem Weg durch die digitale Transformation. Diese Verbindung und das Vertrauen nutzen wir, um auf die zahlreichen Unterstützungsangebote von TISiM aufmerksam zu machen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Gleichzeitig teilen wir gerne unsere Erfahrung und Expertise mit TISiM.“

TISiM bündelt die Expertise und Angebote aus Wirtschaft, Wissenschaft und der IT-Branche und macht IT-Sicherheit besonders für kleinere Unternehmen ohne eigene IT-Abteilung verständlich und zugänglich. Durch die praxisnahe Aufbereitung und Vermittlung von IT-Sicherheitsthemen werden Hemmschwellen abgebaut und der Einstieg erleichtert. Der Sec-O-Mat gibt TISiM-Anwender:innen einen strukturierten TISiM-Aktionsplan an die Hand. So hilft TISiM, Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen, zu evaluieren und abzuwenden. Mitarbeitende werden für IT-Sicherheit sensibilisiert – dies führt langfristig und nachhaltig zu einer Verbesserung der IT-Sicherheit im Mittelstand.

TISiM versteht sich als kooperatives Netzwerk, dass etablierte Anbieter und Angebote für IT-Sicherheit einbindet: „Wir freuen uns über das Engagement des BITMi als größten IT-Fachverband mit Fokus auf mittelständische Interessen“, erklärt Sandra Balz, Leiterin der Transferstelle in Berlin. „Die Partnerschaft mit BITMi ist ein weiterer wichtiger Schritt, IT-Sicherheitswissen im Mittelstand breitenwirksam zugänglich zu machen.“ Aktuelle Informationen zum Projekt sowie zu Beteiligungsmöglichkeiten erhalten Interessierte auf www.tisim.de

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Über TISiM        

TISiM wird gefördert durch die Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie ist ein Konsortialprojekt renommierter Institutionen mit langjähriger Erfahrung in der IT-Sicherheit: Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN), DIHK, den Instituten FOKUS und IAO der Fraunhofer-Gesellschaft e. V.  sowie der Hochschule Mannheim.

Weitere Informationen zu TISiM finden Sie unter: https://www.tisim.de/

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Digitaler Abend des BITMi: Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?

Der “Digitale Abend” am 05. Mai 2021 in Berlin muss leider  aufgrund der derzeitig unsicheren Corona-Lage verschieben.
Als neuen Termin für die Veranstaltung sehen wir den 17. November 2021 vor.
Wir würden uns freuen, dann die Chance zu haben alle Gäste auf unserem „Digitalen Abend 2021“ willkommen zu heißen und persönlich besser kennen zu lernen.

Weitere Informationen folgen bald.

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Mittwoch, 05. Mai 2021
19 Uhr
Einlass 18:30 Uhr
Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?

 

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lädt zum Digitalen Abend ein. Gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik möchten wir über die Rolle des IT-Mittelstands auf dem Weg aus der Krise diskutieren:

  • Wie können wir die Krise als Chance nutzen, um die digitale Souveränität Deutschlands zurückzuerlangen?
  • Wie können wir die Systemfähigkeit des IT-Mittelstands besser nutzen und voranbringen, um die Wirtschaft aus der Krise zu begleiten?

Mit dabei:

  • Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
  • Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
  • Diana Philipp, IT-Unternehmerin und Geschäftsführerin der PRODATIC-EDV-Konzepte GmbH
  • Thomas Jarzombek, Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das vollständige Programm finden Sie hier.

Anmeldung: www.bitmi.de/anmeldung-digitaler-abend/

Veranstaltungsort

Telefónica BASECAMP
Mittelstraße 51 – 53
10117 Berlin-Mitte

&

digital

Teilnahmebedingungen
Während der Veranstaltung werden Film- und Fotoaufnahmen zur Dokumentation der Veranstaltung gemacht. Mit Ihrer Anmeldung zur Veranstaltung erklären Sie sich mit der Nutzung des Materials durch die Veranstalter einverstanden.

Die Teilnehmerzahl vor Ort ist begrenzt. Wir behalten uns vor, Teilnehmern eine digitale Teilnahme zuzuweisen.

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Deutschland kann digital! Mit starker IT-Wirtschaft zu digitaler Souveränität

  • BITMi und BVMW, unterstützt von eco – Verband der Internetwirtschaft, starten Kampagne Deutschland kann digital!
  • Kampagne stellt digitale Leistungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft heraus
  • Politik muss Rahmenbedingungen für digitale Souveränität schaffen

Berlin, 03. März 2021 – Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die digitale Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft deutlich größer ist als viele dachten. Durch die Krise herausgefordert, zeigt unsere Digitalwirtschaft, was in ihr steckt – der Wille, zu gestalten und die Fähigkeit, alle relevanten Leistungen zur erfolgreichen Digitalisierung selbst bereitzustellen. Dieser Gestaltungswille und die Systemfähigkeit unserer IT-Wirtschaft zeigen: Deutschland kann digital!

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) und mit Unterstützung von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. unter dieser Überschrift die gleichnamige Kampagne ins Leben gerufen. Im Superwahljahr 2021 wollen sie mit dem Ausruf „Deutschland kann digital!“ ein wichtiges Statement setzen: „Unsere Digitalwirtschaft – und allen voran unser innovativer IT-Mittelstand – bieten mit ihren Soft- und Hardware-Produkten sowie Services das Fundament für die digitale Souveränität unserer Wirtschaft“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. Mit der Kampagne schaffen die Mittelstands- und Digitalverbände zudem auch ein politisches Debattenforum im Vorfeld der Bundestagswahl. “Es ist wichtig, dass das Ziel der digitalen Souveränität von einem theoretischen Konzept in praktisches Handeln übersetzt wird. Das muss sich auch im nächsten Koalitionsvertrag widerspiegeln“, mahnt Grün. Das “Wie” wird deshalb mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in einer Veranstaltungsreihe erarbeitet, mit der die Kampagne den Wahlkampf bis zum Herbst konstruktiv begleitet.

Zum Start haben die Verbände Forderungen an die Politik formuliert, welche die Digitalwirtschaft unterstützen und Rahmenbedingungen für das Erreichen digitaler Souveränität schaffen sollen. Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., erläutert: „Digitale Souveränität und digitale Leistungsfähigkeit gehen Hand in Hand. Voraussetzung dafür sind ein transparenter Markt für leistungsfähige und vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen sowie natürlich ein breites Angebot an innovativen Produkten und Services. Das Internet kennt keine Grenzen. Und digitale Souveränität bedeutet nicht etwa Abschottung und Protektionismus. Das Ziel einer konsistenten Digitalpolitik in Deutschland sollte es daher sein, die Stärken der gesamten Wirtschaft in Deutschland zu stärken und sie durch die Förderung hin zu einer konsequent umgesetzten digitalen Transformation zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen.“

Obwohl die Voraussetzungen für digitale Innovationen noch deutlich verbessert werden müssen, zeigt sich die Wirtschaft in Deutschland schon jetzt sehr leistungsstark und innovativ. Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW kommentiert: „Wir haben gesehen, dass Unternehmen, die sich vor Corona nicht mit der digitalen Transformation beschäftigt haben, massiv unter Druck waren und zum Teil erhebliche Probleme im Umgang mit der Krise hatten. Gleichzeitig waren wir jedoch auch Zeuge einer unglaublichen Kreativität der deutschen Wirtschaft, die uns durch digitale Lösungen besser durch die Krise gebracht hat. Egal ob bei der KI-Lösung für eine kleine Bäckerei-Kette oder der digitalen Software für das Bauunternehmen – deutsche Unternehmer beweisen jeden Tag ihre Innovationsfreude! Nun lassen Sie uns auch die angemessen Rahmenbedingungen hierfür schaffen.“

BITMi, BVMW und eco sind sich sicher: Der Schlüssel zur vielbeschworenen digitalen Souveränität liegt in unserer Hand. Denn Deutschland kann digital!

 

Schauen Sie auf der Homepage unserer Kampagne vorbei: deutschlandkanndigital.de

 

Über Deutschland kann digital!
Deutschland kann digital! ist eine Initiative der deutschen Digital- und Mittelstandsverbände Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), unterstützt vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Besser spät als nie – BITMi zur Datenstrategie

Aachen/Berlin, 11. Februar 2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt grundsätzlich die heute im Bundestag diskutierte Datenstrategie der Bundesregierung. Sie ist nach Auffassung des Verbands allerdings überfällig, weswegen nun schnelles Handeln erforderlich ist.

Ein wichtiger Aspekt aus BITMi Sicht ist die geplante Förderung des Datenteilens, welches laut Datenstrategie mit neuen Anreizsystemen unterstützt werden soll. Durch das Teilen der Daten werden Marktkonzentrationen durch Datenmonopole aufgebrochen und mehr Wettbewerb ermöglicht. „Gerade der digitale Mittelstand ist auf einen verbesserten Zugang zu Daten angewiesen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Nur so können sie in neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz mithalten.“ Gleichzeitig ist zu beobachten, dass der Mittelstand selbst oft zurückhaltend ist, wenn es darum geht, eigene Daten zu teilen und Datenkooperationen einzugehen. „Datentreuhändermodelle können hier ein passendes Anreizmodell bieten“, findet Grün.

Darüber hinaus ist nun auch der Staat gefragt, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und seinen nicht-personenbezogenen Datenschatz auch der Wirtschaft zugänglich zu machen, da diese Daten Innovationen beflügeln können. Die Vorschläge der Strategie, die Datenkompetenz im Mittelstand zu fördern, dadurch die Datenqualität zu heben und die Unternehmen das Potenzial der eigenen Daten erkennen zu lassen, sieht der BITMi erst einmal positiv. Voraussetzung dafür ist aber eine bürokratiearme und zeitnahe Umsetzung.

Entscheidend für den Erfolg der Datenstrategie ist zudem eine rasche und solide Umsetzung des vom BITMi unterstützten Dateninfrastrukturvorhabens GAIA-X. „Für unsere Innovationskraft und die digitale Souveränität in Europa kann GAIA-X als vernetzte, offene und sichere Dateninfrastruktur ein wichtiger Baustein sein“, betont BITMi Präsident Grün.

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Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken

Berlin/Bodenheim, 27. Januar 2021 – Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Relativierung des Unterlassungsanspruchs. Diesbezüglich stehen sich vor allem in der Großindustrie ein befürwortendes und ein ablehnendes Lager gegenüber.

Tatsächlich krankt das aktuelle deutsche Patentrechtssystem jedoch vor allem an der Möglichkeit, auch zweifelhafte Patente von geringer Qualität effektiv durchzusetzen und an der ausufernden Patentierung softwarebezogener Lösungen.

Der vorliegende Gesetzesentwurfs zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) geht Fehlsteuerungen nur halbherzig an. Die beiden Mittelstandsverbände Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte bessere Verzahnung und Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, fordern aber darüber hinaus eine wirkungsvolle Modernisierung durch Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und einen klaren Ausschluss von softwarebezogenen Patenten. Diese beiden Maßnahmen würden einen Großteil der problematischen Fälle bei der Durchsetzung von patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen ausschließen und die Missbrauchsgefahr von Patenten entschärfen.

„Die neue Gesetzgebung muss der Trennung von zwei unabhängigen Gerichtsbarkeiten ein Ende setzen“, fordert Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins: „Der geplante Hinweisbeschluss durch das Patentgericht zur Validität eines Streitpatents sollte Zeitvorgaben genügen und im Verletzungsverfahren gewürdigt werden. Bei zweifelhafter Validität sollte die Aussetzung der Verletzungsentscheidung zum Regelfall gemacht werden, um eine Verurteilung auf Basis später widerrufener und damit rechtswidriger Patente zu verhindern.“

Aus Sicht der beiden Mittelstandsverbände bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verbände seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel für die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbezüglich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Regierungsentwurf aufgenommen werden kann.

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet die Gesetzgebungsinitiative wie folgt ein: „Wir fordern eine echte Modernisierung des Patentrechts, die sich von den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts löst. Das Patenrecht ist nicht für Software und digitale Märkte geschaffen. Die Softwarewirtschaft und Digitalisierung müssen durch eine lange überfällige Herausnahme von Software aus dem Patentrecht zu Gunsten des Urheberrechts und die Einführung einer Schutzschirmklausel für Software geschützt und gefördert werden. Mit der Schutzschirmklausel soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die damit bewirkte eindeutige Zuordnung von Software zum Urheberrecht wird den IT-Mittelstand stärken und die Digitalisierung von Rechtsunsicherheit befreien.”

 

Hintergrundinformationen

Hier können Sie den Gesetzentwurf zum 2. PatMoG nachlesen:

Gesetzesentwurf 19/25821 https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925821.pdf

 

Hier finden Sie die erste gemeinsame Stellungnahme von BITMi und Patentverein:

https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/200922-Stellungnahme-Patentrecht-BITMi-Patentverein.pdf

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BITMi zur GWB-Novelle

Aachen/Berlin, 14.01.2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Reform des Wettbewerbsrechts durch die heute im Bundestag verabschiedete GWB-Novelle.

Dazu sagt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi:

„Es wurde höchste Zeit für ein Wettbewerbsrecht, das zu unserer digitalen Welt passt. Die GWB-Novelle enthält wichtige Neuerungen, die vor allem den starken deutschen Mittelstand weiter unterstützen. Dazu gehört die Rechtswegverkürzung, die verhindert, dass große Digitalkonzerne während jahrelanger Rechtsstreits über ihre Marktmacht diese weiterhin missbrauchen. Die leidtragenden kleinen und mittelständischen Unternehmen bleiben dabei oftmals auf der Strecke.

Zudem wurde die zweite Inlandsumsatzschwelle der Fusionskontrolle auf 17,5 Millionen Euro Umsatz angehoben. Kleinere Fusionen des Mittelstands werden somit vereinfacht.

Dennoch bleibt bei allen positiven Entwicklungen der Gesetzesnovelle die Kritik am nationalen Alleingang. Für uns ist unverständlich, warum hier nicht ein europäischer Weg verfolgt wird. Einheitliche Regelungen der EU sind der Schlüssel für eine erfolgreiche digitale Zukunft Europas.“

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

BITMi in ZDF heute zur IT-Branche in der Corona-Krise

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat Anfang der Woche in der ZDF heute Sendung Stellung genommen zur Lage der IT-Branche in der Corona-Krise und auf die gegensätzlichen Auswirkungen für IT-Unternehmen hingewiesen. So gibt es für jede Branche, die besonders von Corona betroffen ist, IT-Unternehmen, die sich mit ihren Produkten auf die Bedürfnisse dieser Branche spezialisiert haben und nun auch kein Geschäft mehr machen können, wie beispielsweise Anbieter von Software für Hotels und Gastronomie.

Auf der anderen Seite gibt es Gewinner des Digitalisierungsschubs, wie zum Beispiel Anbieter von Kollaborations- und Kommunikationstools. Gut durch die Krise kommt auch das BITMi Mitglied Rangee GmbH, welches sich mit seinem Geschäftsführer Ulrich Mertz ebenfalls im Beitrag des ZDFs präsentieren konnte. Der Hersteller von maßgeschneiderten Mini-PCs für Industrie und Unternehmen konnte durch das verstärkte digitale Arbeiten in der Krise von einer gestiegenen Nachfrage berichten.

Schauen Sie hier den vollständigen Beitrag in der ZDF Mediathek:

www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/it-branche-auf-fachkraeftesuche-100.html

 

Bianca Bockhoff Keine Kommentare

BITMi sieht weiter Änderungsbedarf an TKG-Novelle

Aachen/Berlin, 17. Dezember 2020 – Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes („TKG-Novelle“) verabschiedet. Aus Sicht des IT-Mittelstands besteht hierbei aber noch erheblicher Änderungsbedarf.

Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), kritisiert den Beschluss: „Durch den Rückstand beim Breitbandausbau geraten mittelständische Digitalunternehmen im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen. Hier lässt der Beschluss geeignete Maßnahmen weiterhin vermissen“. Im November hatte sich der BITMi im Rahmen der Verbändeanhörung zum damaligen Diskussionsentwurf für eine stufenweise, technologieoffene Versorgung ausgesprochen, bei dem zunächst der Fokus auf bislang unterversorgten Gewerbegebieten liegt. Ein solcher Ansatz, der mittelständische Unternehmen mit hoher Datenverarbeitung stärken würde, fehlt dem Gesetz.

Auch bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren lahmt die TKG-Novelle. Zwar sieht diese vor, dass die Länder „eine oder mehrere geeignete koordinierende Stellen“ bestimmen, um die Abwicklung der Genehmigungsverfahren für die ausbauenden Unternehmen zu vereinfachen und planbarer zu gestalten. „Konsequent und zielführend wäre es jedoch, wenn man das gesamte Antragsverfahren und deren Abwicklung im Sinne einer zeitgemäßen digitalen Verwaltung digitalisiert, wie im Onlinezugangsgesetz vorgesehen“, fordert Grün. „Es bleibt nun zu hoffen, dass die bestehenden Mängel im weiteren Verlauf des parlamentarischen Prozesses behoben werden“, so der BITMi-Präsident weiter.

Link zur Stellungnahme des BITMi: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/2020-11-20_BITMi-Stellungnahme_TKG-Novelle.pdf