Isabel Weyerts Keine Kommentare

Offener Brief an die Bundesregierung: BITMi warnt vor voranschreitender digitaler Abhängigkeit

Aachen, Berlin, 1. Dezember 2022 – In seinem heute veröffentlichten offenen Brief fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Bundesregierung dringlich dazu auf, Digitalisierung endlich die nötige Priorität zu geben und die politischen Weichen für eine selbstbestimmte digitale Transformation Deutschlands zu stellen. Denn über ein Jahr nach der Bundestagswahl und knapp 100 Tage nach der Verabschiedung der Digitalstrategie ist der erhoffte digitalpolitische Aufbruch noch immer ausgeblieben. Besonders besorgniserregend ist dies angesichts der steigenden Abhängigkeit Deutschlands und Europas von chinesischen und US-amerikanischen Technologien, die unserer Digitalen Souveränität schadet.

„Mit der aktuellen Digitalpolitik droht Deutschland zu einem reinen Anwender der Digitalisierung zu werden, statt sie selbst zu gestalten“, warnte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach der Veröffentlichung des Briefes. „Doch um digital souverän zu werden, müssen wir die Digitalisierung selbst gestalten. Großes Potenzial dafür findet sich in unserer mittelständig geprägten Digitalwirtschaft, die innovative Alternativlösungen zu den Produkten der großen internationalen Konzerne hervorbringt. Nun braucht es auch die richtigen politischen Weichenstellungen, um diese Angebote made in Germany international konkurrenzfähig zu machen und ihr Potenzial nicht zu verspielen“, führte Grün aus.

Um dieses Potenzial zu nutzen und den digitalen Aufbruch zu schaffen, ist eine umfassende Mobilisierung von privatem und öffentlichem Kapital erforderlich. Dazu zählt auch ein verbesserter Zugang zu Wachstumskapital, z. B. durch einfachere Börsengänge. Ein weiterer beachtlicher Hebel liegt im Vergaberecht. Die Wahrung der Digitalen Souveränität muss zu einem Kriterium für die Beschaffung digitaler Produkte und Dienstleitungen durch den Staat werden, ohne dabei Protektionismus zu betreiben.

Lesen Sie her den offenen Brief des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. an die Bundesregierung.

Isabel Weyerts Keine Kommentare

BITMi führt Kodex für Nachhaltigkeit und Digitalisierung ein

Aachen, 16. November 2022 – Im Rahmen der KommDIGITALE in Bielefeld, auf der der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) mit einem Gemeinschaftsstand vertreten war, wurde der BITMi-Kodex für Nachhaltigkeit und Digitalisierung eingeführt. Damit fördert der Verband nachhaltiges Handeln im IT-Mittelstand und hebt hervor, dass Digitalisierung und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen. Der Kodex ist als erste Amtshandlung der vor einem Jahr neu gegründeten BITMi-Fachgruppe für Nachhaltige Digitalisierung entwickelt worden und kann ab sofort von allen Mitgliedsunternehmen, die ihn erfüllen, unterzeichnet werden.

„Digitalisierung und innovative IKT-Technologien können mächtige Werkzeuge für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sein“, so BITMi-Vizepräsidentin und Expertin für nachhaltige IT Nele Kammlott. „Mit der Fachgruppe besteht nun eine Instanz, in der BITMi-Mitglieder mit verscheiden Ansätzen für mehr Nachhaltigkeit ihre Expertise bündeln. Mit dem neuen Kodex wird dadurch die Nachhaltigkeit verbandweit gefördert.“

Der Kodex betrachtet Ansätze zu nachhaltigem Handeln in einem Unternehmen auf Ebene von Unternehmenskultur und -alltag, der Produkterstellung und Produktfunktionalität. „Uns war wichtig, dass der Kodex eine gewisse Verbindlichkeit hat. Deshalb ist es erforderlich, dass ein Unternehmen für jeden Nachhaltigkeitsaspekt, den es angibt umzusetzen, auch konkrete Maßnahmen angeben muss“, erklärt Iris Hagemann, Fachgruppensprecherin. Weiterhin solle der Kodex auch Anregungen geben und zu nachhaltigerem Handeln inspirieren. Dazu sind unter anderem Beispielmaßnahmen benannt. Auch bietet der Kodex die Möglichkeit, konkrete Punkte zu nennen, deren Umsetzung für das kommende Jahr geplant sind. Dabei wird Nachhaltigkeit keinesfalls nur auf das Ökologische bezogen. „Es war uns ein Anliegen, dass der Kodex auch ökonomisches und sozial-ethisches Handeln in seinen Nachhaltigkeitsansatz einbezieht“, sagte ihr Co-Fachgruppensprecher Julian Balkowski. „Für uns bedeutet nachhaltiges Handeln nämlich auch, dass zum Beispiel Gleichberechtigung und Vielfalt, faire Arbeitsbedingungen, die Förderung der Gesundheit der Mitarbeitenden und auch ein langfristig gedachtes Geschäftsmodell Teil der Unternehmenswerte sind“, so Balkowski.

„Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Aspekt der Digitalisierung Deutschlands. Ich freue mich also sehr, dass wir als BITMi mit der Fachgruppe für Nachhaltige Digitalisierung und jetzt auch mit dem neuen Kodex einen Fokus darauf setzen“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach der Veröffentlichung. „Denn während die Digitalisierung uns bei der Einhaltung unserer Klimaziele helfen kann, muss auch ihr selbst der Nachhaltigkeitsgedanke zugrunde liegen.“

Hier kann der Kodex von BITMi-Mitgliedern unterzeichnet werden.

Isabel Weyerts Keine Kommentare

BITMi zum BSI-Lagebericht 2022: Cyberbedrohung auf dem Höchststand

Aachen/Berlin, 27. Oktober 2022 – Die Bedrohung durch Cyberkriminalität hat in Deutschland laut dem aktuellen Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein neues Hoch erreicht. Ransomware-Angriffe bleiben dabei die Hauptbedrohung. Und obwohl laut Bericht gezielt große, umsatzstarke Konzerne Opfer von Erpressung durch Ransomware werden, sieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hierin auch eine alarmierende Bedrohung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).

„Kleinere Unternehmen unterschätzen oft die Gefahr, die Cyberangriffe für sie darstellen, und sichern aufgrund mangelnder Fachkenntnisse und -kräfte ihre IT-Systeme und Daten nicht ausreichend ab“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. Dadurch seien sie besonders verwundbar für einen Ransomware-Angriff mit dem Ziel, Geld durch verschlüsselte Unternehmensdaten zu erpressen. Auch innovative KMU mit wertvollen Patenten sind dabei ein attraktives Ziel für Angreifer. Der neue BSI-Lagebericht ist daher hoffentlich ein Weckruf für Geschäftsführer, die IT-Sicherheit im Unternehmen zu erhöhen.

„Oftmals ist es für kleine Unternehmen sinnvoll, die Absicherung der Systeme an einen externen Experten zu übergeben oder einen sicheren Cloud-Service für die Speicherung von Daten zu nutzen, der die Einhaltung des Datenschutzes garantiert und die Datenspeicherung in Europa zusichert. So leidet die IT- und Datensicherheit nicht unter mangelnden Kapazitäten“, empfiehlt Grün. „Geeignete Anbieter finden KMU besonders im IT-Mittelstand, denn als Partner auf Augenhöhe können diese besonders auf deren Bedarfe eingehen.“ Um die Angriffsfläche zu minimieren, sollte zudem der Faktor Mensch durch Mitarbeiterschulungen und klare Zuständigkeiten ausgeklammert werden.

 

Ausführliche Hinweise zur IT-Sicherheit in KMU gibt die Fachgruppe IT-Sicherheit des BITMi in ihrer Handreichung zu diesem Thema.

 

Isabel Weyerts Keine Kommentare

BITMi zur Digitalstrategie der Bundesregierung: Digitale Souveränität konsequent zu Ende denken

  • Digitale Souveränität von der Bundesregierung zum Leitmotiv ihrer Digitalpolitik erhoben.
  • BITMi-Präsident Grün: Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft Deutschlands fehlt in der Strategie.
  • Insgesamt bleiben viele Maßnahmen zu vage.

Aachen/Berlin, 31. August 2022 – Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung heute mit der Digitalstrategie ihre digitalpolitische Agenda verabschiedet. Aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enthält die Strategie einige gute Ansätze, wie etwa die darin genannten Projekte mit Hebelwirkung, um die digitale Transformation in Deutschland voranzutreiben. Insbesondere begrüßt der BITMi, dass die Bundesregierung in der finalen Fassung die digitale Souveränität zum Leitmotiv ihrer digitalpolitischen Agenda erklärt. Der BITMi hatte im Vorfeld intensiv dafür geworben. Erfreulich ist zudem, dass auch einige Maßnahmen in die Strategie aufgenommen wurden, die darauf einzahlen – so etwa der Ausbau von Kompetenzen im Bereich von Schlüsseltechnologien wie KI und Cybersicherheit am Wirtschaftsstandort Deutschland. Hinzu kommt, dass die digitale Souveränität als Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung nun in der endgültigen Fassung des Dokuments zumindest angedacht wird.

Leider bleiben jedoch viele Vorhaben im Ungefähren, einige wirken wenig mutig und ambitioniert. So ist die Strategie aus Sicht des BITMi insgesamt nicht der erhoffte große Wurf, der den im Koalitionsvertrag angekündigten digitalen Aufbruch verspricht und den Weg in eine zeitgemäße Digitalpolitik ebnet. Dringend notwendig wäre seitens der Bundesregierung etwa die Erkenntnis, dass die technologischen Abhängigkeiten bei der Digitalisierung ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben. Die daraus resultierende Gefahr für die digitale Souveränität Deutschlands hätte konkretere Antworten in der Digitalstrategie erfordert. „Vor allem fehlt der Digitalstrategie ein Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft als Anbieterin von IT-Lösungen“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach der Verabschiedung der Strategie am Mittwoch. Diese betrachtet mittelständische Unternehmen lediglich als Anwender digitaler Lösungen. „Um unsere technologischen Abhängigkeiten von Großunternehmen aus Übersee zu mindern, muss die Regierung auf den deutschen IT-Mittelstand als innovativen Gestalter der Digitalisierung setzen“, erklärte Grün. „Dies wäre essenziell, wenn man die digitale Souveränität als Leitmotiv der Digitalpolitik konsequent zu Ende denkt.“

Nun hofft der Verband, dass diese Punkte in Zukunft Einzug in die Umsetzung der Strategie durch die Ampel-Koalitionäre finden. In jedem Fall wird der BITMi die Umsetzung aller Maßnahmen, die aus der Digitalstrategie ergriffen werden, konstruktiv begleiten.

Joshua Luft Keine Kommentare

BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erneut in Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ berufen

Aachen/Berlin, 12. August 2022 – Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), wurde ein weiteres Mal in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berufen. Als Mitglied des Beirats setzt er sich seit 2013 für die souveräne Digitalisierung in Deutschland ein und steht nun Bundesminister Dr. Robert Habeck beratend zur Seite.

„Ich freue ich mich über die Berufung von Bundesminister Dr. Habeck in seinen Beirat ‚Junge Digitale Wirtschaft‘ für weitere 2 Jahre. Gerne setze ich mich auch auf diesem Wege für eine konkrete Umsetzung der gerade veröffentlichten Start-up-Strategie der Bundesregierung ein,“ sagte Grün nach der Berufung.

Bereits im März traf sich Bundesminister Habeck erstmalig mit dem Beirat, um sich über die kürzlich veröffentlichte Start-up-Strategie der Bundesregierung auszutauschen. Nun ist die Auftaktsitzung für den neu besetzten Rat für den 17. August angesetzt.

Isabel Weyerts Keine Kommentare

BITMi zur Start-up-Strategie der Bundesregierung: Die nächsten Schritte sind entscheidend

Aachen/Berlin, 01. August 2022 – Die Start-up-Strategie der Bundesregierung hat aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) das Potenzial, die dringend benötigte Entstehung neuer digitaler Geschäftsmodelle in Deutschland zu begünstigen. Insgesamt begrüßt der BITMi das Papier, doch im Detail greift es teilweise noch zu kurz oder bleibt mit einigen Ankündigungen zu sehr im Ungefähren. Deshalb ist es für den Verband entscheidend, wie die nächsten Schritte konkret umgesetzt werden.

„Erfreulich ist, dass die Strategie ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit beinhaltet, die Finanzierung junger, schnell wachsender KMU aus dem Tech-Bereich zu unterstützen und diese nicht allein ausländischen Investoren zu überlassen, um die technologische Souveränität zu erhalten“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Hoffnung setzt der BITMi diesbezüglich in die geplante European Tech Champions Initiative. Hierbei kommt es für den Verband darauf an, dass diese auch grundsätzlich allen innovativen KMU Zugang gewährt. Dabei sei das ‚M‘ in KMU entscheidend, so Grün weiter. Denn allzu oft werde verkannt, dass Scale-Ups auch aus dem Mittelstand heraus entstehen – mit dem Potenzial zur Marktführerschaft in Bereichen, die für die digitale Souveränität kritisch sind.

Ähnlich verhält es sich bei der Ankündigung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes. Dieses muss aus Sicht des BITMi Börsengänge dringend vereinfachen. Bislang sehen sich KMU mit teilweise absurden regulatorischen Hürden konfrontiert, die sie im Zweifel vom Schritt an die Börse abhalten. „Mit diesem Zustand dürfen wir uns nicht abfinden. Den Weg an die Börse dürfen wir den innovativsten Unternehmen nicht verstellen, wenn wir sie in Deutschland halten wollen“, so Grün.

Isabel Weyerts Keine Kommentare

Digital Markets Act und Digital Services Act: EU-Parlament setzt Meilenstein für die Digitale Souveränität Europas

Aachen/Berlin, 05. Juli 2022 – Mit den heute vom EU-Parlament angenommenen Gesetzen über digitale Märkte und digitale Dienste ist ein wichtiger Schritt hin zu deutlich besseren Wettbewerbsbedingungen auf dem digitalen Mark und verbessertem Verbraucherschutz bei der Nutzung digitaler Dienste gelungen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) sieht im Digital Markets Act (DMA) und im Digital Services Act (DSA) einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg hin zu einem Europäischen Digitalmarkt, der geprägt ist von europäischen Technologien und Regeln.

Insbesondere der Digital Markets Act zahlt aus Sicht des Verbands auf die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ein. Bislang konnten ‚Gatekeeper-Plattformen‘ unter anderem durch Lock-In-Effekte eine marktbeherrschende Stellung einnehmen – etwa indem ihre Produkte nicht mit Lösungen anderer Anbieter kompatibel waren oder sie Nutzerdaten ihrer Plattform vor Drittanbietern unter Verschluss hielten. Diese Praktiken wirken sich mittelfristig innovationshemmend aus und zementieren bestehende Abhängigkeiten von Tech-Giganten. „Für eine selbstbestimmte, digitale Transformation ist es ganz entscheidend, dass wir die eigenen technologischen Fähigkeiten stärken und solche Abhängigkeiten reduzieren. Das geht aber nur, wenn wir die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle in Europa begünstigen. Ein modernes Wettbewerbsrecht, wie es durch den DMA nun geschaffen wird, ist hierfür eine wichtige Grundvoraussetzung. Der digitale Mittelstand kann dadurch besonders profitieren“, erklärte Patrick Häuser, Leiter des BITMi-Hauptstadtbüros im Anschluss an die Abstimmung. Denn mit den neuen Gesetzen ist es Gatekeepern nun untersagt, andere Anbieter von ihren Plattformen auszuschließen, ihnen den Zugang zu Kundendaten zu verwehren und ihre eigenen Produkte besser zu bewerten oder unumgänglich zu machen. Auf diese Weise müssen sie sich nun einem fairen Wettbewerb um die besten digitalen Lösungen und Produkte stellen. Davon profitieren schließlich auch Nutzer und Verbraucher.

Letzteres wird insbesondere auch durch den ebenfalls heute im Parlament verabschiedeten DSA möglich. Er schafft seit langer Zeit neue Regeln für das Internet und nimmt große Plattformen stärker in die Verantwortung. Während Anbieter von z. B. Online-Marktplätzen und Sozialen Medien bisher vor dem Gesetz nicht verantwortlich dafür waren, was darüber verbreitet wurde, müssen sie nun etwa gegen illegale Inhalte und Produkte sowie Desinformation auf ihren Plattformen vorgehen.

Isabel Weyerts Keine Kommentare

Digitaler Abend des BITMi in Berlin – mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität

Berlin, 24. Juni 2022 – Auf dem Digitalen Abend des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten in Berlin am Donnerstag unter dem Thema „Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?“ Expertinnen und Experten aus Politik und Wirtschaft die Rolle des IT-Mittelstandes für die digitale Transformation Deutschlands. Darunter waren Unternehmerin und Politikerin Lencke Wischhusen, Maik Außendorf MdB, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Armand Zorn MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitales (SPD) und BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Kernthema waren dabei nachhaltige Wege hin zu einer selbstbestimmten Digitalisierung in Deutschland und Europa.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage danach, wie das Potenzial der mittelständischen Digitalwirtschaft in Deutschland besser genutzt werden kann, um Abhängigkeiten zu reduzieren und mehr Selbstbestimmung bei der Digitalisierung zu erlangen. „Ich glaube, dass es ohne Digitale Souveränität bald keine politische Souveränität mehr geben wird“, warnte Dr. Oliver Grün bei der Eröffnung des Abends. „Es geht bei Digitaler Souveränität nicht nur um die Anwendung, sondern auch um die Gestaltung von IT-Lösungen“, erklärte er, „Wir brauchen eigene Hard- und Softwarelösungen, eigene Dienstleistungen, eigenes intellectual property ‚Made in Europe‘.“ In einer Digitalisierung ‚Made in Europe‘ oder ‚Made in Germany‘, „die explizit bestimmte ethische und ökologische Faktoren berücksichtigt“, liegt auch laut Armand Zorn die große Chance für unsere Gesellschaft. „Digitale Souveränität ist umsetzbar, wenn wir im Auge behalten, dass in Deutschland der IT-Mittelstand Marktführer in der Entwicklung von Software-Lösungen ist“, erläuterte Grün, „Warum also greifen wir immer auf die großen amerikanischen Anbieter zurück, wenn es gleichwertige Lösungen aus Deutschland gibt?“

Um mittelständische deutsche Anbieter zu stärken, müsse die Politik den Wettbewerbsdruck durch internationale Tech-Riesen reduzieren, an die oft pauschal Aufträge vergeben würden, so Maik Außendorf. „Wir wollen das Vergaberecht modernisieren und die Eintrittsbarrieren für kleine und mittelständische Unternehmen senken,“ sagte er. Dabei sei Regulierung per se nicht schlecht, warf BITMi-Präsident Grün ein. „Das Problem in der EU ist, dass Gesetze unterschiedlich interpretiert werden; diese Unsicherheit führt bei unseren Mittelständlern zu Vorsicht und hemmt Innovationen“, erklärt er.

Ein weiterer Fokus des Abends lag auf der Chance für mehr Nachhaltigkeit durch den gezielten Einsatz von IT-Lösungen. Das große Potenzial des deutschen IT-Mittelstandes läge in der „Doppeltransformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft“, so Michael Kellner MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWK und Beauftragter in der Bundesregierung für Mittelstand, in seiner Videobotschaft an die Gäste. „Für die Erreichung unserer Klimaziele ist Digitalisierung Zentral,“ betont er.

„Klimaschutz und Digitale Lösungen von Anfang an zusammen zu denken“, ist laut Unternehmerin Lencke Wischhusen nicht nur eine Chance für die Gesellschaft, sondern auch speziell für den IT-Mittelstand, um sich gegen die großen Konkurrenten zu behaupten und Kunden und Mitarbeitende zu gewinnen. Innovative Lösungen für Klima- und Umweltschutz zu entwickeln, läge ihr zufolge genau hier: In den Händen der mittelständischen IT-Unternehmen. „Sie sind die Köpfe, die es können“, rief sie ihnen zu.

B.U. Diskussion auf dem digitalen Abend mit Moderatorin Carmen Hentschel, Maik Außendorf MdB, Dr. Oliver Grün, Armand Zorn MdB und Lencke Wischhusen

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

BITMi und Digitalminister Wissing im Austausch zu Digitaler Souveränität

Berlin, 03. Juni 2022 –Im Vorfeld der erwarteten Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung traf sich der Vorstand des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in dieser Woche mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing. In einem intensiven und konstruktiven Gespräch stand die Bedeutung der Digitalen Souveränität für Deutschland und Europa im Fokus.

„In der aktuellen Situation werden uns unsere Abhängigkeitsverhältnisse beispielsweise im Energiesektor schmerzhaft vor Augen geführt. Diese existieren deutlich unbeachteter auch im Digitalen. Für die Bundesregierung muss deshalb das oberste Ziel sein, die digitale Abhängigkeit zu reduzieren und die eigene mittelständisch geprägte IT-Wirtschaft zu stärken. Digitale Souveränität muss somit das Leitmotiv einer neuen Digitalisierungsstrategie sein“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wir freuen uns, dass Minister Wissing die Bedeutung des deutschen IT-Mittelstands und der Digitalen Souveränität ebenfalls als wichtig einstuft,“ erklärt Frank Karlitschek, Vizepräsident des BITMi. „Auch Open Source Software kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.“

„Unsere eigene Digitalwirtschaft kann mit ihren Innovationen zu einer größeren Angebotsvielfalt beitragen und damit unsere Digitale Souveränität stärken. Dies zu unterstützen, muss der Fokus unserer Bundesregierung sein“, schließt Grün.

Auch in Zukunft wird der BITMi den engen Dialog mit dem Bundesdigitalministerium fortsetzen.

Lesen Sie hier das BITMi-Positionspapier „Digitalisierung souverän gestalten“.

 

Joshua Luft Keine Kommentare

BITMi veröffentlicht Positionspapier: „Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität“

Aachen/Berlin, 18. Mai 2022 – Im Vorfeld der geplanten Digitalstrategie der neuen Bundesregierung veröffentlicht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sein Positionspapier „Digitalisierung souverän gestalten“ und betont darin die Bedeutung einer digitalen Souveränität für Deutschland und Europa. Neben einer Begriffsbestimmung fokussiert sich das Papier auf konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik mit dem Ziel, Abhängigkeiten im wichtigen Feld der digitalen Transformation zu verhindern.

Gestaltung der Digitalisierung nicht aus der Hand geben

Nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums empfinden derzeit rund 80 % der deutschen Unternehmen eine technologische Abhängigkeit von nicht-europäischen Partnern. „Wir sind in Europa und Deutschland bei wesentlichen Aspekten der Digitalisierung noch immer zu sehr auf Unternehmen des EU-Auslands angewiesen. Dabei sind die hier ansässigen europäischen Akteure der Digitalwirtschaft aber grundsätzlich durchaus in der Lage, mit den Anbietern aus Übersee mitzuhalten. Bestehende Alternativen ‚made in Europe‘ werden oftmals übersehen“, bekräftigt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Damit die notwendige technologische Transformation in Deutschland nicht von Dienstleistungen sowie Soft- und Hardware aus nicht-europäischen Wirtschaftszonen abhängig ist, sollte der Digitalisierungsstandort Europa dringend gefördert und gestärkt werden.“ Dafür müssen die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Souveränität bedeute gleichwohl nicht, dass wir alles selbst machen müssen, so Grün weiter. Jedoch müssen wir zumindest in die Lage kommen, insbesondere in kritischen Bereichen frei zu entscheiden, auf welche Technologien wir zurückgreifen wollen bei der Gestaltung der digitalen Transformation. Der BITMi fordert daher in seinem Papier, dass die Politik stärker auf die Innovationskraft der in Deutschland und Europa mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft setzt und ihre Stärken fördert. Die Bundesregierung muss in ihrer Digitalstrategie deshalb die digitale Souveränität zum Leitmotiv machen.

Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität

Der BITMi argumentiert, dass die Auswirkungen einer mangelhaften digitalen Souveränität mittelfristig nicht nur die IT-Wirtschaft betreffen. In einer zunehmend digitalisierten Welt ist sie unverzichtbar für den Erhalt von Wohlstand und – in letzter Konsequenz – politischer Souveränität insgesamt. So basieren heute beispielsweise weite Teile der Cloud-Infrastruktur auf Technologien aus Übersee. „Dies ist nicht allein aus datenschutzrechtlicher Perspektive fragwürdig, es fördert auch eine zunehmende Verwundbarkeit. Sollte es einmal zu außenpolitischen Spannungen kommen, wären die Folgen solcher Abhängigkeiten gravierend“, warnt Oliver Grün. Analog zur momentan stattfindenden Debatte um Energieabhängigkeit solle im Sinne einer selbstbestimmten Volkswirtschaft auch im Digitalen zwingend mehr Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Ausgewogenheit ermöglicht werden. Der BITMi plädiere daher entschieden für ein entschlossenes Handeln, um Deutschland und Europa, getragen durch einen starken IT-Mittelstand, zu mehr Selbstbestimmung zu verhelfen, so der BITMi-Präsident.

Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung gerichtet

Die Bundesregierung muss daher nun die rechtlichen Voraussetzungen sichern, damit ein Erhalt der digitalen Souveränität überhaupt möglich wird. Hierbei ist sicherzustellen, dass alle Akteure, die im digitalen EU-Binnenraum Umsätze erzielen wollen, auch konsequent europäischem Recht zu folgen haben.

Der BITMi setzt auf Technologieoffenheit. Das Fixieren auf proprietäre oder Open-Source-Software allein begrenzt den Digitalisierungsprozess und fördert neue Abhängigkeiten. Aus dem deutschen und europäischen Markt heraus entstehen fortlaufend Innovationen, denen mehr Beachtung geschenkt werden sollte.

Dies sollte sich aus Sicht des Verbands auch bei Kriterien im Vergaberecht abbilden. Bei vergleichbarem Leistungsportfolio sollte die Vergabe an einen Anbieter erfolgen, der europäische Standards, wie beispielsweise ein hohes Datenschutzniveau, einhält und unabdingbar europäischem Recht folgt. Zudem würde im Bereich der Förderung eine stärkere Berücksichtigung von Tech-Scale-Ups sowie die standardmäßige Verwendung von Regulatory Sandboxes der mittelständischen Digitalwirtschaft helfen. Denn das Potenzial von Scale-Ups aus dem Mittelstand wird bisher seitens der staatlichen Förderprogramme nur sehr selten angemessen berücksichtigt. Regulatory Sandboxes können zudem als geschützte Testumgebung für technologische Innovationen sowie digitale Geschäftsmodelle einen erheblichen Mehrwert für KMU und Start-Ups darstellen.

„Die mittelständisch geprägte deutsche Digitalwirtschaft will ihren Beitrag zur Digitalisierung und zum Ausbau des Digitalisierungsstandorts Europa leisten. Mit den richtigen Voraussetzungen können wir es so gemeinsam schaffen, unsere Digitalisierung selbst aktiv zu gestalten und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu sichern“, erklärt BITMi-Präsident Grün.

Lesen Sie hier das Positionspapier des BITMi „Digitalisierung souverän gestalten“.