Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

BITMi begrüßt Bündelung der Zuständigkeiten im Ministerium für Digitales und Verkehr

Aachen/Berlin, 09. Dezember 2021 – Gestern hat Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler mit einem Organisationserlass die Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien offiziell neu geordnet. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schaut optimistisch auf das neue Bundesministerium für Digitales und Verkehr: „Seit vielen Jahren und als einer der ersten fordert der BITMi ein eigenständiges Digitalministerium. Mit der aktuellen Lösung sind wir nun deutlich näher dran, als es sich zwischendurch abzeichnete“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Für einen echten digitalen Aufbruch ist es ein wichtiger Schritt, ein primäres Digitalministerium zu definieren. Nun bleibt zu hoffen, dass das Digitale nicht nur auf dem Papier nach vorne gerutscht ist. Die Bündelung der Digitalkompetenzen ist dabei essenziell“, ergänzt Nele Kammlott, Vizepräsidentin des BITMi.

Besonders die Übertragung der Zuständigkeiten für Digitalpolitik aus dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium sind wichtige Schritte. „In der europäischen und internationalen Digitalpolitik wird die Zukunft unserer digitalen Souveränität und unseres Wohlstands entschieden. Das muss von einem Minister verfolgt werden, der sich auch vorrangig als Digitalminister versteht“, bekräftigt BITMi-Vizepräsident Frank Karlitschek. Leider wurde die Chance verpasst, auch die Zuständigkeit für die digitale Modernisierung der Verwaltung und für Innovations- und Technologiepolitik zentral zu bündeln. Gerade eine Trennung der Start-ups von der nationalen Digitalpolitik sieht der BITMi kritisch. Die Zuständigkeit für die Start-ups wäre nach Meinung des BITMi besser gemeinsam mit den weiteren Digitalthemen in ihrer Zuständigkeit umgezogen, anstatt wie jetzt autark im Bundeswirtschaftsministerium zu verbleiben.

„Mithilfe der neuen Kompetenzen darf das Ministerium keine Zeit verlieren, die Digitalisierung in Deutschland gezielt voranzutreiben. Eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, ein moderner Staat und zielführende Fördermaßnahmen sowie optimierte regulatorische Rahmenbedingungen sind hierfür unerlässlich“, schließt BITMi-Vizepräsident Martin Hubschneider. Der BITMi Vorstand freut sich auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing.

BU: Neue Heimat des “Digitalministeriums” Quelle: BMVI

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

BITMi zu Bildung der neuen Bundesregierung

Aachen/Berlin, 08. Dezember 2021 – Nach der heutigen Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seiner Ministerinnen und Minister beginnt die Bundesregierung nun offiziell ihre Arbeit. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die zügige Regierungsbildung von SPD, GRÜNEN und FDP und erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit. Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün:

„Die bisher bekannt gewordenen Ziele der Ampel-Koalition geben uns Hoffnung, dass mit der neuen Bundesregierung ein koordinierter, digitaler Aufbruch gelingen kann. Für dessen Erfolg ist es besonders wichtig, dass digitalpolitische Kompetenzen im Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMVD) möglichst vollumfassend gebündelt werden. Damit die Digitalpolitik der Ampel im Verkehrsministerium nicht ins Leere läuft, braucht es eine Digitalstrategie sowie Zuständigkeiten für digitale Infrastruktur, digitale Schlüsseltechnologien und die Digitalisierung der Verwaltung in einer Hand.

Es gibt zahlreiche gute Ansätze, vieles ist derzeit aber noch unkonkret. Als Vertreter der mittelständischen Digitalwirtschaft wird der BITMi den intensiven Austausch auch mit der neuen Bundesregierung fortsetzen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Um die digitale Souveränität unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern, muss der Fokus aus Sicht des IT-Mittelstands insbesondere auf den folgenden Themen liegen:

Wir brauchen hervorragende Rahmenbedingungen zur Stärkung digitaler Geschäftsmodelle, um Innovationen aus unserer mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft zu fördern. Zudem benötigen wir einen deutlichen Schub bei der Versorgung mit Breitband-Internet, sodass IT-Unternehmen global anschlussfähig bleiben und die Internetversorgung für digitale Mittelständler nicht zur Standortfrage wird. Darüber hinaus erhoffen wir uns von der Ampel-Regierung eine neue Dynamik für den Einsatz der Digitalisierung zum Wohle von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. In der Digitalwirtschaft sehen wir die Klimakrise nicht als Einschränkung für Wohlstand, sondern als große Chance für Innovationen und neue Märkte. Mit der Unterstützung der Politik können digitale Lösungen große Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel bewirken.“

 

 

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

BITMi wählt neuen Vorstand

Aachen/Berlin, 25. November 2021 – Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wählte der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) einen neuen Vorstand. Dr. Oliver Grün wurde in seiner Position als Vorstandsvorsitzender und Präsident wiedergewählt, ebenso Martin Hubschneider als Vorstand und Vizepräsident. Neu in den BITMi Vorstand gewählt wurden Nele Kammlott und Frank Karlitschek, die auch als Vizepräsidentin und Vizepräsident agieren.

Als geschäftsführende Gesellschafterin der kaneo GmbH setzt Nele Kammlott sich für Nachhaltigkeit und Digitalisierung ein. „Digitalisierung ist ein Tool, dass unterstützend für besseres Arbeiten, mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und Souveränität genutzt werden sollte. Mein täglicher Antrieb seit bald 10 Jahren ist es Nachhaltigkeit und Digitalisierung zusammen zu denken und als Einheit umzusetzen. Gemeinsam mit dem BITMi möchte ich Kräfte bündeln, damit Digitalisierung souverän, gestaltend, unterstützend und wertschöpfend wird“, erklärt Kammlott.

Frank Karlitschek sind als Gründer und Geschäftsführer der Nextcloud GmbH die Themen Open Source und europäische Alternativen zu den großen, internationalen Cloud Services besonders wichtig. „Die europäische und deutsche IT-Industrie steht an einem Scheideweg. Wir brauchen eine digitalpolitische Trendwende und ein klares Bekenntnis zu digitaler Souveränität. Ich freue mich sehr darauf zu helfen, diese Ziele als Vorstand von BITMi im Namen des IT-Mittelstands voranzutreiben.“

„Mit Nele Kammlott und Frank Karlitschek haben wir eine starke Unterstützung für den IT-Mittelstand gewonnen. Sie leisten bereits jetzt einen großen Beitrag zu den entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit – mehr Nachhaltigkeit und digitale Souveränität. Wir freuen uns, dass sie sich nun auch im Dienst des BITMi für den IT-Mittelstand stark machen“, so Grün und Hubschneider über die Neuzugänge.

„Für den BITMi sind es genau diese beiden Themen, die die Zukunft bestimmen. Wie kann mithilfe von IT der Klimawandel bekämpft und mehr Nachhaltigkeit erreicht werden? Und wie kann der IT-Mittelstand noch mehr dazu beitragen, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu sichern? Das sind die Fragen, die wir gemeinsam angehen möchten“, formulieren die vier ihre Ziele für den Verband.

BU: Der neue Vorstand des BITMi besteht aus Dr. Oliver Grün, Martin Hubschneider, Frank Karlitschek und Nele Kammlott (im Uhrzeigersinn von oben links)

 

Shirley Schley Keine Kommentare

BITMi zum Koalitionsvertrag: Aufbruch in die digitale Souveränität ist jetzt möglich

Aachen/Berlin, 24. November 2021 –  Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen zieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine positive erste Zwischenbilanz. “Das Papier atmet insgesamt den Geist eines digitalen Aufbruchs und gibt Anlass zur Hoffnung, dass dieser auch gelingen kann. Die Ampel-Koalitionäre haben verstanden, dass Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern das wichtigste Instrument ist, um den Wohlstand der Zukunft an einem klimafreundlichen Technologiestandort zu sichern. Die gerade für den Mittelstand wichtige Vereinfachung vieler staatlicher Prozesse durch Digitalisierungsmaßnahmen zieht sich durch beinahe alle relevanten Kapitel.”, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zur Vorstellung des Koalitionsvertrags.

“Insbesondere freut uns sehr, dass zahlreiche zentrale Vorschläge des IT-Mittelstands in den Koalitionsvertrag Einzug erhalten haben.”, so Grün weiter. Dazu zählen im Wesentlichen:

  • eine umfassende, nutzerzentrierte Modernisierung der Verwaltung, die den Anforderungen an das digitale Zeitalter gerecht wird und bürokratische Hürden etwa bei Unternehmensgründungen senkt;
  • einen verbesserten Zugang zu Daten für Wirtschaft und Forschung, sodass digitale Geschäftsmodelle vereinfacht werden;
  • eine zukunftsfähige Versorgung mit breitbandigem Internet, damit digitale Unternehmen in Deutschland im Wettbewerb anschlussfähig bleiben.

Zudem begrüßt der IT-Mittelstand, dass die Ampel-Parteien Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht als Hürde, sondern als Chance für neue digitale Technologien und Geschäftsmodelle begreifen. Hierin sieht der BITMi ein enormes Potenzial für den Wohlstand der Zukunft.

Teil der BITMi-Forderungen war zudem die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums, welches nach dem aktuellen Stand nicht vorgesehen ist. Wir begrüßen dennoch, dass die Verantwortungen möglicherweise im Verkehrsministerium zusammengezogen werden und erhoffen uns durch die Bündelung kompetentes und lösungsorientiertes Projektmanagement zur Umsetzung aller digitalen Vorhaben.

BITMi-Vorstandsmitglied Martin Hubschneider fügt hinzu: “Es fehlt allerdings im Koalitionsvertrag vielerorts an messbaren Zielen. Es darf freilich nicht bei wohlklingenden Absichtsbekundungen bleiben. Wir werden den Koalitionsvertrag deshalb nun im Detail auswerten und im weiterhin engagierten Dialog mit der Politik auf klare und verbindliche Zielsetzungen sowie auf deren pragmatische Umsetzung hinwirken.”

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Digital Markets Act nimmt wichtige Hürde

  • Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat über seine Änderungen am Digital Markets Act (DMA) abgestimmt.
  • Insgesamt begrüßt die mittelständische Digitalwirtschaft die Vorschläge für einen faireren Wettbewerb auf den Märkten der Zukunft in Europa.
  • Änderungsbedarf besteht weiterhin u.a. hinsichtlich einer verbesserten Interoperabilität von Plattformdiensten.

Brüssel/Berlin, 23. November 2021 – Der Digital Markets Act hat heute Morgen einen wichtigen Schritt gemacht. Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments (EP) hat sich auf einen endgültigen Kompromisstext geeinigt. Damit ist der Gesetzesvorschlag auf dem Weg zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13. Dezember.

Das Gesetz über digitale Märkte wird neue Regeln für große Online-Plattformen, einschließlich sozialer Medien und Marktplätze, festlegen Es soll Fairness für (geschäftliche) Nutzer sicherstellen, die auf Plattformen angewiesen sind, die von sogenannten “Gatekeepern” bereitgestellt werden, um digitale Produkte und Dienstleistungen anzubieten und darauf zuzugreifen. Gatekeeper sind in diesem Kontext besonders dominante Unternehmen mit dem Potenzial, den Zugang zum Markt für andere zu begrenzen. Zusätzlich zu den ursprünglich von der Europäischen Kommission definierten “zentralen Plattformdiensten” (wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Messenger) hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, auch Webbrowser, virtuelle Assistenten und vernetzte TV-Geräte in den Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Vorschläge des Ausschusses und glaubt, dass sie einen wichtigen Beitrag zu einem fairen und freien Wettbewerb in der EU leisten können. “Wir glauben, dass der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen zu diesem Dossier gute Arbeit geleistet und die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen ernst genommen hat. Es ist wichtig, dass die Abstimmung im Plenum im Dezember erfolgreich sein wird und dass die Mitgliedstaaten auf der Arbeit der Europäischen Kommission und des Parlaments aufbauen und dieses Verfahren im Jahr 2022 erfolgreich abschließen werden.” sagt dazu der Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün.

Insgesamt handelt es sich um einen ehrgeizigen Text, der zu fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Märkten beitragen wird. Wie von der mittelständischen Digitalwirtschaft gefordert, ist das Gesetz auf große Plattformen beschränkt, wobei die Schwellenwerte sogar noch höher angesetzt sind als ursprünglich vorgeschlagen (8 Mrd. EUR Umsatz statt 6,5 Mrd. EUR, 80 Mio. EUR Marktkapitalisierung statt 65 Mrd. EUR). Außerdem wurden die Strafen bei Nichteinhaltung deutlich erhöht (zwischen 4 % und 20 % des jährlichen globalen Umsatzes).

Aus Sicht des BITMi besteht teilweise noch Änderungsbedarf im weiteren Verlauf des Prozesses. Dazu gehört z.B. eine Ausweitung der Interoperabilität auf alle zentralen Plattformdienste (also nicht nur Messenger und soziale Medien), um die Effizienz für KMU zu verbessern und es für in Europa tätige Unternehmen einfacher zu machen, mit Gatekeepern zu konkurrieren. Außerdem sollte es ein ausdrückliches Verbot von vorinstallierten Apps und Standardeinstellungen geben, sodass die Nutzer ihre eigenen Dienste wie E-Mail-, Such- und Messaging-Apps auswählen können. Zudem braucht es eine Ausweitung des Verbots, Dienste mit Betriebssystemen zu bündeln, um auch Zusatzdienste einzubeziehen. Damit könnte beispielsweise sichergestellt werden, dass Plattformen wie Android oder iOS die Nutzer nicht mehr dazu zwingen können, zusätzliche Google- und Apple-Produkte zu abonnieren.

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Ein eigenes Digitalministerium sollte Konsens sein

  • BITMi fordert Digitalministerium
  • Digitalisierung braucht ein echtes Projektmanagement, damit Rückstand in der digitalen Transformation aufgeholt werden kann

Aachen/Berlin, 11. November 2021 – Mit der anstehenden Übergabe in den Koalitionsverhandlungen von der Arbeitsgruppen-Ebene zu den Kernteams mit den Parteispitzen appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) an SPD, GRÜNE und FDP, dem Thema Digitalisierung die nötige Priorität zuzugestehen. Es gelte die seltene Chance zu ergreifen, die digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Haus zu verankern, welches mit entsprechenden Fachkompetenzen ausgestattet ist und nur so Wirkung entfalten könne.

Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Wir brauchen dringend ein Digitalministerium. Das sollte unter den Koalitionären Konsens sein. Die Zukunft ist digital und die Digitalisierung eines der wichtigsten Werkzeuge, um unseren Wohlstand zu sichern. Die Bewältigung großer Herausforderungen – wie beispielsweise den Klimawandel – können wir nur mit dem beherzten Einsatz digitaler Technologien schaffen. Doch als führendes Industrieland Europas liegen wir in vielen digitalen Bereichen zu weit hinten.

Dass kein Digitalministerium kommt, ist angesichts dieser Lage nicht akzeptabel. Momentan hört man in der Debatte über ein Digitalministerium zu oft, was alles nicht geht. Wir müssen dieses alte Denken verlassen und dazu übergehen zu ermöglichen, statt zu verhindern. Konkret sollte ein Digitalministerium an allen digitalpolitischen Projekten beteiligt sein und Richtlinienkompetenz besitzen. Es sollte projektbezogen mit den anderen Ministerien, die digitale Vorhaben umsetzen, zusammenarbeiten. Die Federführung muss bei solchen Vorhaben aber beim Digitalministerium liegen. Wir dürfen den Fehler von 2017 nicht wiederholen und erneut eine Verwässerung zulassen, indem die Digitalpolitik im Kanzleramt angesiedelt ist. Das Kanzleramt ist strukturell als Kontroll- und Koordinationsapparat nicht in der Lage, die notwendige inhaltlich fundierte Bearbeitung von Digitalthemen durchzuführen, die in einem Fachministerium geleistet werden könnte.“

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

BITMi-Präsident Grün vertritt erneut europäischen IT-Mittelstand

  • BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erneut zum Präsidenten der European DIGITAL SME Alliance gewählt
  • Grün setzt sich weiterhin für starke Stimme des europäischen IT-Mittelstands ein
  • Digitale Souveränität im Fokus von DIGITAL SME und BITMi

Aachen/Brüssel, 04. November 2021 – Am 27. Oktober 2021 wurde Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) erneut zum Präsidenten der European DIGITAL SME Alliance gewählt. DIGITAL SME ist der europäische Dachverband mittelständischer IT-Unternehmen und repräsentiert 45.000 IT-Unternehmen aus ganz Europa. In der Allianz sind 30 nationale und regionale IT-Verbände der EU und EU-naher Länder vereint. Für den deutschen IT-Mittelstand ist der BITMi schon seit vielen Jahren Mitglied bei DIGITAL SME.

Grün wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung von DIGITAL SME gewählt. Gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern setzt er sich weiterhin für die Belange der mittelständischen Digitalwirtschaft ein und verschafft ihr auf europäischer Ebene Gehör. Fokusthema für DIGITAL SME, wie für den BITMi auch, ist die Stärkung der digitalen Souveränität. Grün erklärt dazu: „Digitale Souveränität ist nicht nur die Fähigkeit, digitale Produkte selbstbestimmt zu nutzen. Es geht um die aktive Gestaltung der Digitalisierung: Wir brauchen unser eigenes europäisches geistiges Eigentum und unsere eigenen Produkte. Es geht nicht nur um Schlüsseltechnologien, sondern um einen größeren Sektor, wie den B2B-Bereich, der das Rückgrat unseres Wohlstands in Europa ist. Hier müssen wir unsere digitale Souveränität selbst gestalten.”

 

BU: Office Team European DIGITAL SME mit Oliver Grün

 

Über European DIGITAL SME Alliance:
Die European DIGITAL SME Alliance ist das größte Netzwerk kleiner und mittelständischer IT-Unternehmen in Europa und vertritt mehr als 45.000 digitale Mittelständler in der gesamten EU. Die Allianz ist ein Zusammenschluss von 30 nationalen und regionalen KMU-Verbänden aus EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländern, um den IT-Mittelstand in den Mittelpunkt der EU-Agenda zu stellen.

 

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.200 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

 

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Das wünscht sich der IT-Mittelstand von der neuen Regierung

Deutschland hat gewählt. Was erwartet der IT-Mittelstand nun angesichts der Wahlergebnisse?

Eine Blitzumfrage unter den BITMi Mitgliedern ergibt ein Stimmungsbild zu den Erwartungen an eine neue Bundesregierung.

Über 60% der befragten IT-Mittelständler bevorzugen eine Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grünen vor einem Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU, FDP und Grünen.

Drei Viertel der Unternehmen wünschen sich ein Digitalministerium.

Nach den TOP 3 Digitalisierungsmaßnahmen für die neue Bundesregierung gefragt steht für die große Mehrheit des IT-Mittelstands der Ausbau der digitalen Infrastruktur auf Platz eins. Auf Platz zwei folgt die Digitalisierung von Staat und Verwaltung und auf dem dritten Platz die digitale Bildung.

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

IT-Mittelstand zur Bundestagswahl: Wir brauchen jetzt eine digitalpolitische Trendwende

Aachen/Berlin, 27. September 2021 – Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl lässt bis auf Weiteres Fragen offen. Trotz des knappen Wahlsiegs der SPD zeichnet sich aktuell noch keine klare Richtung für die politische Ausrichtung der nächsten Legislatur ab, denn zwei Bündnisse scheinen nun realistisch. Die Parteien sind nun angehalten, in ihren Sondierungen für die Bildung einer zukunftsgewandten Regierung zu sorgen, welche Perspektiven schafft für wirtschaftlichen Aufschwung, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit nach der schweren Zeit der Pandemie. Als Stimme des digitalen Mittelstands appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) an die Beteiligten, insbesondere den Aufbruch in die digitale Souveränität zum Leitbild ihrer digitalpolitischen Zielsetzungen zu machen und es fest im Koalitionsvertrag zu verankern.

BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün kommentiert den Ausgang der Bundestagswahl wie folgt: „Wir brauchen eine digitalpolitische Trendwende, die sich vor allem in einer pragmatischeren Herangehensweise an digitale Vorhaben ausdrückt. Zu lang blieben die Stärken unserer eigenen IT-Branche weitgehend ungenutzt. Zu oft wurden gute Ideen zerredet, während andere auf der Welt die Standards setzten. Das muss sich mit der neuen Regierung unbedingt ändern. Wir hoffen nun auf konstruktive und zielgerichtete Koalitionsgespräche. Denn wir dürfen mit der Digitalisierung keine weitere Zeit verlieren.“

Die Sicherung digitaler Souveränität ist für die Entfesslung wirtschaftlicher Dynamik, die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Sicherung von Wohlstand in den kommenden Jahren und darüber hinaus elementar. Die mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft in Deutschland ist mit ihrer Agilität und Innovationskraft auf diesem Weg ein unverzichtbarer Treiber der digitalen Transformation der gesamten Wirtschaft.

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

IT-Mittelstand fordert Aufbruch in die digitale Souveränität – BITMi veröffentlicht Positionspapier

  • Bundesverband IT-Mittelstand e.V. veröffentlicht Positionspapier mit Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode
  • Klimaschutz durch Digitalisierung muss als Chance für neue Innovationen erkannt werden
  • BITMi fordert Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen zur Umsetzung einer digitalpolitischen Gesamtstrategie

Berlin, 20. September 2021 – Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sein Positionspapier „Aufbruch in die digitale Souveränität“ mit Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode. Während die Digitalisierung im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt und in vielen Parteiprogrammen ein schwammiges Thema ist, bietet das BITMi-Positionspapier konkrete Vorschläge in acht Handlungsfeldern zur Sicherung der digitalen Souveränität Deutschlands. Dem IT-Mittelstand kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, da er den Großteil der deutschen Digitalwirtschaft ausmacht. Digitale Souveränität sieht der BITMi aus der Herstellerperspektive. Es bedeutet die Fähigkeit, die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten. „Wir setzen auf eine deutsche und europäische Digitalwirtschaft, welche Hardware, Software und digitale Services für alle essenziellen Aufgaben und Bereiche der Digitalisierung bereitstellt, anstatt nur Lösungen von Digitalkonzernen aus Übersee zu nutzen. Dadurch sorgt digitale Souveränität für Wahlfreiheit im globalen Wettbewerb statt für Protektionismus und Abschottung“, erläutert Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Digitalisierung stellt zentrales Instrument zur Bewältigung des Klimawandels dar
Als das bestimmende Querschnittsthema unserer Zeit kann Digitalisierung dazu beitragen, die große globale Herausforderung des Klimawandels erfolgreich anzugehen. Sie kann dabei der wesentliche Treiber sein, unsere Klimaziele zu erreichen, indem sie den Verbrauch an Energie und natürlichen Ressourcen substanziell verringert. Nach dem Positionspapier soll ein Markt für Nachhaltigkeit durch Digitalisierung identifiziert und gefördert werden, neben dem Bereich des mobilen Arbeitens seien dies Anwendungsfälle aus der Industrie, wie Smart Grids oder digitale Zwillinge in der Produktion. Darüber hinaus sollte bei der Programmierung von Software auf „Sustainability by default“ gesetzt werden: Das bedeutet, dass Software möglichst wenig Energie, Bandbreite und Speicherplatz in Anspruch nehmen sollte. Auch ein Recht auf Reparatur von Hardware sollte eingeführt werden. „Durchschnittlich nutzen Deutsche ihre Handys nicht länger als zwei Jahre. Würden alle Handys der EU ein Jahr länger genutzt werden, könnten wir damit schon 2,1 Megatonnen CO2e-Emissionen sparen – das entspricht etwa eine Million weniger Autos auf den Straßen“, führt Grün vor Augen. „Das ist ein unglaubliches Potenzial, das wir liegenlassen. Mit klugen, gesetzlich verankerten Anreizen sollte ein Wettbewerb um das langlebigste IT-Produkt entstehen.“ So wird Klimaschutz viel stärker als Chance denn als Hindernis für Wachstum und die Entstehung neuer Geschäftsmodelle und Innovationen verstanden werden.

IT-Mittelstand wünscht sich Staat als digitalen Vorreiter
Um die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend voranzubringen, muss der Staat zum digitalen Vorreiter werden. Er ist nicht nur Wegbegleiter des digitalen Fortschritts, dessen Rolle sich auf die Bereitstellung technischer Infrastruktur und rechtlicher Rahmenbedingungen beschränkt. Er selbst ist als bundesweit größter Auftragnehmer digitaler Lösungen auch in einer wichtigen Anwenderrolle und sollte den digitalen Wandel durch die Modernisierung seiner Verwaltung vorleben sowie IT-Innovationen fördern.

Spätestens die Corona-Krise war ein Beleg dafür, dass die Digitalisierung des Staats ein Megaprojekt ist. Eine altbekannte Forderung des BITMi hat deshalb mittlerweile breites Gehör gefunden und wurde vielfach aufgegriffen – die Einrichtung eines Digitalministeriums. Für den BITMi ist dabei die Ausgestaltung eines solchen Ministeriums mit den notwendigen Kompetenzen besonders wichtig. BITMi-Präsident Oliver Grün betont: „Dazu gehört die klare Zuständigkeit und Verantwortung für eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, federführende Koordinierung aller wesentlichen Digitalisierungsvorhaben sowie eine eigene Budgetverantwortung.“ Um seine Rolle als Förderer digitaler Innovationen anzunehmen, muss der Staat zudem die öffentlichen Vergabekriterien ändern. „Wir brauchen digitale Souveränität als Vergabekriterium in der öffentlichen Verwaltung“, fordert der BITMi-Präsident. „Nur so werden eigene Innovationen unterstützt, unsere Wertschöpfung hier gesichert und Handlungsfreiheit sowie der Erhalt unserer Werte auch langfristig gewahrt.“

Digitale Geschäftsmodelle fördern
Daneben sollte der Staat digitale Geschäftsmodelle fördern, indem er seine eigenen nicht-personenbezogenen Daten für Innovationen zur Verfügung stellt. Zudem muss das allgemeine Nutzungsrecht von Daten klar geregelt werden. „Es muss ein offener Markt für Daten entstehen – am besten europaweit“, fordert Oliver Grün. „Ohne Zugang zu Daten kann der Mittelstand keine konkurrenzfähigen digitalen Geschäftsmodelle entwickeln. Nicht-personenbezogene Industrie- oder Gesundheitsdaten bergen ein immenses Geschäftspotential und damit eine große Chance für die digitale Wertschöpfung. Die neue Regierung muss hier auf klare, praktikable Regeln auf europäischer Ebene drängen.“

Für den IT-Mittelstand ist klar: Die digitale Souveränität sollte das Leitmotiv aller digitalpolitischen Bestrebungen dieses Jahrzehnts sein. „Aus der Digitalisierung nährt sich der Wohlstand der Zukunft. Es reicht nicht, nur ehrgeizige Ziele auszurufen – wir müssen uns selbst befähigen, im globalen Wettbewerb um digitale Märkte mithalten zu können, damit Deutschland auch weiterhin den Status einer modernen, leistungsfähigen Volkswirtschaft behält. Der Grad an digitaler Souveränität ist dafür entscheidend“, betont BITMi-Präsident Oliver Grün. „Jetzt ist die Zeit, über unsere Zukunft zu entscheiden. Diese Legislaturperiode bietet die letzte Chance für die Politik, rechtzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, die es unseren mittelständischen IT-Unternehmen ermöglichen, ihr Potenzial zu entfalten und unsere digitale Souveränität zu sichern.“

Lesen Sie hier die Empfehlungen des IT-Mittelstands im BITMi-Positionspapier: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2021.pdf