Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Dana Muth Keine Kommentare

Aachen/Berlin 11. April 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht die aktualisierte Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht als geeignetes Instrument gegen Hassreden und Falschmeldungen im Internet und unterstützt deswegen die „Deklaration für die Meinungsfreiheit“

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

„Die beeindruckende Anzahl von Unterzeichnern der Deklaration ist ein starkes Signal an die Regierung, sich um eine geeignetere Lösung der Probleme Hassrede und Falschmeldungen in sozialen Medien zu bemühen, so BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. Er betont „dass das Problem offensiv angegangen wird ist begrüßenswert, dabei dürfen andere hohe Güter wie die Meinungsfreiheit aber nicht beiseitegedrängt werden.“

Auch die weiteren Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen:

Amadeu Antonio Stiftung

Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.

Bundesverband Deutsche Startups e.V.

Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)

Chaos Computer Club e. V.

cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.

Digitale Gesellschaft e. V.

DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V.

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)

Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.

LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

Open Knowledge Foundation

Reporter ohne Grenzen e. V.

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

 

Weitere Unterzeichner sind:

Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln

Jörg Heidrich, Rechtsanwalt

Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler

Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt

Jan Mönikes, Rechtsanwalt

Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler

Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

Die vollständige Deklaration kann unter http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/ abgerufen werden.

 

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