Berlin 06. März 2018 – Wie gestern bekannt gegeben wurde, soll CSU-Politikerin Dorothee Bär fortan das neu im Bundeskanzleramt angesiedelte Amt der Staatsministerin für Digitales übernehmen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass damit der Forderung nach Bündelung der Digitalpolitik (s. Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 <https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf>) in der Bundesregierung zumindest teilweise entsprochen wird.
Der BITMi wertet die im Wahlkampf versprochene Ernennung einer Digitalministerin als positives Zeichen, kritisiert jedoch weiterhin, dass kein eigenständiges Digitalministerium geschaffen werden soll. Ob das Einsetzen einer Digital-Staatsministerin ausreichend ist, um der großen Bedeutung der Digitalisierung gerecht zu werden, bleibt abzuwarten.
„Mit Dorothee Bär wird eine erfahrene Digital Politikerin die Position der Digital-Staatsministerin besetzen. Wirksam wird Ihre Rolle jedoch nur dann, wenn sie entsprechende Autoritäten zur Bündelung der Digitalisierungsfragen, wie beispielsweise ein Veto-Recht, erhalten würde“, gibt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, zu bedenken. Auch sei die Aufgabenteilung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Helge Braun, bisher unklar.
Entsprechend der Vertretung der Digitalthemen in der Bundesregierung durch eine Staatsministerin, sollte zudem der Bundestag-Ausschuss für Digitales <https://www.bundestag.de/ada> durch Federführung in Digitalisierungsfragen aufgewertet werden.
Hier finden Sie das BITMi Positionspapier 2017 – Digitaler Mittelstand 2020:
https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf