Patricia Schwietzke Keine Kommentare

BITMi Teil des Mittelstandsbündnis gegen die Abschaffung der 44-Euro-Freigrenze

Aachen/Berlin, 22. Juli 2019 – Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht, das unter anderem die Abschaffung der 44-Euro-Freigrenze für Arbeitnehmer plant. Dieses Vorhaben ist gerade für mittelständische Unternehmen äußerst problematisch. Aus diesem Grund schließt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) einem Bündnis aus mittelständischen Verbänden an, dass sich mit einem Offenen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz wendet.

Die geplante Anpassung der Sachbezugsgewährung durch Prepaidkarten würde die 44-Euro-Freigrenze „durch die Hintertür“ abschaffen und erhebliche Nachteile für Millionen von Beschäftigten und mittelständischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in Deutschland nach sich ziehen. Daher plädiert das Bündnis dafür, „Möglichkeiten von steuer- und sozialversicherungsfreien Sachbezügen im Bereich der Debitkarten nicht einzuschränken. Karten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, sollten auch weiterhin als Sachbezug im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze anerkannt werden können.“ Insbesondere der Vorschlag, Gutscheine nur für eine Akzeptanzstelle zuzulassen, geht ganz klar auf Kosten ortsansässiger kleiner und mittlerer Unternehmen.

Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi: „Viele IT-Mittelständler geben Prepaidkarten im Rahmen der steuerlichen Freigrenze an ihre Mitarbeiter aus. Für die Angestellten stellt dies ein Plus von 528 Euro pro Jahr dar und ist dabei auf Grund der digitalen Auslesemöglichkeit eine unbürokratische finanzielle Zuwendung, die in erster Linie der Mitarbeiterbindung gilt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen IT-Mittelständler zusätzliche Anstrengungen tätigen, um Personal zu finden und zu halten, insbesondere mit Blick auf große internationale IT-Unternehmen. Eine Abschaffung dieser einzig digitalen Form der Sachbezugsgrenzen ist deshalb rückschrittig, nicht nachvollziehbar und sollte aus Sicht des BITMi nicht weiterverfolgt werden.“

Den Offenen Brief finden Sie hier.

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IT-Mittelstand zur Europawahl 2019

  • Digitalthemen sind in alle Wahlprogramme eingeflossen
  • FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas
  • Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen

Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die nationalen Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind und auch für das Europäische Parlament kandidieren, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Lösungsansätze und Ideen für den digitalen Binnenmarkt in Europa aufgeführt und inwiefern möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen und europäischen IT-Mittelstand angeboten werden.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an das gewohnte Tempo der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Die SPD will eine gerechte Besteuerung der Digitalunternehmen und sich die Förderungen des fairen digitalen Wettbewerbs auf die Fahnen schreiben. Dies begrüßt der BITMi ausdrücklich. Auch fordert die SPD einen „diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang“ zur Digitalisierung. Diese Formulierung findet ebenfalls die Zustimmung des BITMi. Auch die Idee einer „Förderung von europäischen Daten-Pools, die es europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, Technologien wie maschinelles Lernen und Big Data Analytics für sich zu nutzen“, findet beim IT-Verband Anklang ebenso wie die Ermöglichung von offenen Schnittstellen. Interessant findet der BITMi auch die Idee, die Datenökonomisierung zu ermöglichen. Konkret möchte die SPD „den offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht-personenbezogenen Daten in Europa sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopol-Konzernen exklusiv verwertet werden.“ Zur konkreten Umsetzung äußerst sich die Partei jedoch nicht.

Der BITMi begrüßt, dass die CDU/CSU die Förderung von Startups und neuerer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz für den digitalen Gründergeist in Europa ermöglichen will. Auch der Datenschutz ist der CDU/CSU wichtig, so wollen sie „die DSGVO weiterentwickeln und mittelstandsfreundlich gestalten“. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei in diesem Wahlprogramm ist der Punkt, „die Unternehmen im digitalen Bereich vor Spionage, Sabotage und Cybercrime zu schützen“. Auch dies unterstützt der BITMi wie die vorigen angeführten Punkte. Jedoch bedauert der Verband, dass das Wahlprogramm sehr kurz gefasst ist und nicht weiter in die Tiefe geht. Den noch aufgeführten Punkt, auf nationaler Ebene keine Uploadfilter einzuführen, wo doch die Mehrheit der CDU/CSU im Europaparlament Anfang 2019 für die Einführung dieser in Europa gestimmt hat, sieht der IT-Verband skeptisch. Zudem gefährden nationale Einzelwege den digitalen Binnenmarkt, der in Europa unbedingt weiterentwickelt werden soll.

Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils sehr detaillierte Wahlprogramme geliefert, die etliche Punkte zur Digitalisierung beinhalten. Deswegen hat die Analyse des BITMi auch ergeben, dass die FDP die meisten Überschneidungen mit den Positionen des BITMi aufweist, dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen.

Neben fairen Wettbewerbsregeln für den EU-Binnenmarkt fordert die FDP unter anderem mehr digitale Bildungsangebote für jeden EU-Bürger, Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa sowie die Einhaltung der Netzneutralität. Auch die Erleichterung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Startups durch eine Anpassung des Vergaberechts sowie die Einführung einer europäischen Venture-Capital-Verordnung ist im Programm vorgesehen. Letzteres wird von keiner anderen Partei gefordert. Ebenso wenig wie die Forderung nach europäischen Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln will die FDP grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Startups und Spin-Offs schaffen. Ebenfalls übereinstimmend mit den BITMi-Forderungen ist im FDP-Wahlprogramm die Forderung nach datengetriebenen Geschäftsmodellen in Europa und die Weiterentwicklung der DSGVO auf mittelstandsfreundliche Art. Einzig bei den Ansätzen zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer sind sich BITMi und FDP uneins. Die FDP sieht bei Einführung einer solchen die „Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. […] Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.“

Überrascht hat den BITMi, dass sich Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls sehr intensiv mit digitalen Themen beschäftigt hat. Übereinstimmend mit dem BITMi fordern Bündnis 90/Die Grünen „die Besteuerung von international tätigen Unternehmen, deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land zuordnen lässt. So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen.“ Bündnis 90/Die Grünen wollen daher „eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.“ Den Grundsatz einer europäischen Digitalbesteuerung großer Konzerne unterstützt der BITMi, sieht jedoch eine pauschale Festlegung auf eine Umsatz bezogene Steuer kritisch.

Auch die Einführung eines einheitlichen Steuerrechts, um KMU auch in anderen Mitgliedsstaaten das Anbieten ihrer Angebote zu ermöglichen sowie Beteiligung der digitalen Wirtschaft an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, unterstützt der BITMi. Die Forderung nach EU-weit schnellem Internet, die Förderung von offenen Schnittstellen und Interoperabilität und ein EU-weites Zusammenarbeiten an Künstlicher Intelligenz sind Zeichen, den digitalen Binnenmarkt zu stärken. KMU-freundlich und vom BITMi unterstützt wird die Idee nach der Förderung von unbürokratischen Beratungsangeboten oder Förderprogrammen zur Digitalisierung des Anwendermittelstand.

Keine Übereinstimmung mit Forderungen des BITMi bestehen jedoch bei verschiedenen Ideen zur Regulierung der Digitalbranche. Barrierefreie Apps und Webseiten verpflichtend umzusetzen, stuft der BITMi als nicht praktikabel ein ebenso wie die Forderung, jegliche Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen vorzubeugen.

Die Linke nimmt ebenfalls einige digitale Punkte in ihr Wahlprogramm auf, die auf Zustimmung des BITMi stoßen. Zu begrüßen sind die Forderung nach einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität, nach einer europäischen Open-Access-Initiative sowie nach Open-Source-Software. Auch die Idee, dass privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken nicht das Recht übertragen werden darf, über Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte zu entscheiden, unterstützt der BITMi.

Für die AfD fällt die Analyse negativ aus: Zwar fordert sie wie der BITMi auch, keine Upload-Filter einzusetzen, die freie Meinungsäußerung im Internet nicht zu zensieren und „Mehraufwände für den Mittelstand aus datenschutzrechtlichen Aufwendungen zu begrenzen“, doch weiter zeigt sie keine neue Ideen für ein digitales Europa auf, sondern lehnt die durch die Digitalisierung möglichen Fortschritte ab. So heißt es, „alle Bestrebungen den Unterricht selbst zu digitalisieren oder die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, um die Lehrerpersönlichkeit durch das Medium zu ersetzen“ sind abzulehnen. Und weiter: „Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden. Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen muss auch ohne digitale Identität möglich sein.“ Hier fehlt es maßgeblich an einer Zukunftsvision eines digitalen Europas.

Zusammenfassend stellt der BITMi fest, dass es bei der FDP die meisten Übereinstimmungen für den digitalen Mittelstand gibt. Erfreulicherweise zeigen auch die Grünen konkrete digitale Ideen auf. SPD und CDU zeigen ebenfalls digitale Ideen, bleiben zuweilen aber vage. Die Parteien Die Linke und die AfD sind für den digitalen Mittelstand eine eher schlechte Alternative.

Hinsichtlich konkreter Forderungen des IT-Mittelstands zur Europawahl verweist der Verband auf das Manifest zur Europawahl 2019 seines Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance, welches auch in deutscher Sprache verfügbar ist.

Sehen Sie hier die grafische Darstellung, inwieweit die Positionen der Parteien mit den Positionen des BITMi übereinstimmen:

 

Versionsverlauf:
Original Pressemeldung: 17.05.2019, 13.27h
Korrektur Pressemeldung (Fehler zu Ungunsten der Bewertung SPD wurde behoben): 17.05.2019, 15:20h

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BITMi-Präsident Oliver Grün im Interview zum Thema Uploadfilter

Aachen/Berlin, 05.03.2019 – Zum aktuellen Stand der sogenannten Uploadfilter und deren Konsequenzen äußerte sich Dr. Oliver Grün im Interview im Deutschen Wirtschaftsfernsehen (DDW-TV):

Im Interview beschreibt der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi), wo die praktischen Fallstricke der geplanten Neuregelungen zur EU-Urheberrechtsreform in den strittigen Artikeln 11 und 13 liegen.

So könnten nach Artikel 11 künftig bereits Links, die mehrere Wörter umfassen, lizenzpflichtig sein. Jeder kleine und mittelständische Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite auch Einnahmen beispielsweise durch Anzeigen erzielt, müsste alle Webseiteninhalte und Links daraufhin untersuchen, ob dort mehrere Wörter eines urheberrechtlich geschützten Textes verborgen sind. Dies sei völlig unverhältnismäßig.

Und noch etwas steht in der Kritik: Nach Artikel 13 sollen Webseiten- und Plattformbetreiber haftbar gemacht werden können für das, was andere auf ihnen posten oder teilen. Dies ist faktisch nur leistbar durch sogenannte Uploadfilter, automatische Systeme, die naturgemäß eher schlecht als recht jede Contentverbreitung ausschließen, in der Urheberschutzverletzungen vermutet werden. Zudem ist die Einrichtung von Uploadfiltern mit hohen Kosten verbunden, welche erneut kleine und mittelständische Webseitenbetreiber überproportional treffen und damit Innovationen hemmen. „Da wird vieles zerstört“, so BITMi-Präsident Grün. „Die deutsche Bundesregierung hat dem jetzt zugestimmt, obwohl im Koalitionsvertrag das genaue Gegenteil steht“. Doch Bundeskanzlerin Merkel sei der Meinung, „wir müssen das jetzt machen“. Grün kritisiert, mit der Einführung von Uploadfiltern zum Schutz von Autoren würden die alten Mechanismen der Wirtschaft auf das Internet kopiert, statt zu verstehen, was morgen wichtig ist.

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