Author: Lisa Ehrentraut

• Das Europäische Parlament hat gestern über den Digital Services Act (DSA) abgestimmt, welcher die Regeln für das Verhalten im digitalen Raum festlegt.
• Die Abstimmung wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen: 530 zu 78 Stimmen, bei 80 Enthaltungen.
• Während der DSA darauf abzielt, marktbeherrschende Plattformen zu regulieren, werden kleinere Plattformen nicht automatisch ausgenommen. „Die Beweislast den KMU aufzubürden, ist unverhältnismäßig“, sagt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Der Digital Services Act (DSA) wurde am Donnerstag vom Plenum des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung angenommen. „Online-Plattformen sind in unserem täglichen Leben immer wichtiger geworden und bringen neue Möglichkeiten, aber auch neue Risiken mit sich. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, sagte die Abgeordnete Christel Schaldemose, die das Gesetzgebungsverfahren leitet. „Wir brauchen klare Regeln für das digitale Umfeld. Die Wettbewerbsfähigkeit digitaler Unternehmen sollte jedoch unser Hauptanliegen bleiben, und einige der eingeführten Regeln stellen eine unverhältnismäßige Belastung für den Mittelstand dar“, sagt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2020 schlug die Europäische Kommission diesen Rechtsakt vor, um die zunehmende Verbreitung von illegalen Produkten und Inhalten im Internet zu bekämpfen. Der Rechtsakt überarbeitet den durch die sogenannte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 gesetzten Rahmen, der sicherstellte, dass „Vermittler“, d. h. Online-Marktplätze und andere Arten von Plattformen, aber auch Hosting-Anbieter, nicht für die von ihnen gehosteten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Dies bedeutet, dass z. B. YouTube nicht für illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden kann, die von Nutzern hochgeladen werden, und dass Amazon nicht für unsichere Produkte verantwortlich gemacht werden kann, die über die Plattform verkauft werden. Mit dem DSA wird diese Regelung nun aktualisiert: Sie zielt darauf ab, Anbieter digitaler Dienste für illegale Produkte und Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen, wobei die wichtigsten Grundsätze der E-Commerce-Richtlinie (begrenzte Haftung, Verbot der allgemeinen Überwachung, Herkunftslandprinzip) beibehalten werden.

Wie wirkt sich der DSA auf den Mittelstand aus?

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetzestext sah je nach Größe der Plattform unterschiedliche Verpflichtungen vor. „Wir sind enttäuscht, dass das Europäische Parlament in einigen Teilen des Textes von diesem Grundsatz abgewichen ist“, sagt Sebastiano Toffaletti, Generalsekretär der DIGITAL SME Alliance. Insbesondere müssen Mikro- und Kleinunternehmen nun eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um von einigen der Bestimmungen ausgenommen zu werden, und nachweisen, dass sie kein „erhebliches Systemrisiko“ darstellen (Artikel 16). „Dies stellt eine unverhältnismäßige Belastung für kleinere Unternehmen dar, da die Beweislast auf sie verlagert wird“, so Dr. Grün.

Unternehmen sollten sich über einige der neuen Anforderungen informieren, die sie betreffen, wenn sie z. B. einen Online-Marktplatz anbieten. So wird beispielsweise ein „Know-Your-Business-Customer“-Grundsatz für Marktplätze eingeführt (Artikel 22), der auch für kleine Unternehmen gilt. Wenn ein Marktplatz feststellt, dass einer seiner Händler ein illegales Produkt oder eine illegale Dienstleistung verkauft, muss die Plattform das Produkt oder die Dienstleistung entfernen, die zuständigen Behörden informieren und die Nutzer, die das Produkt oder die Dienstleistung erworben haben, informieren. Darüber hinaus müssen sie eine Liste aller illegalen Artikel zur Verfügung stellen, die im vergangenen Jahr entfernt wurden.

Nach einer langen Debatte über ein mögliches vollständiges Verbot gezielter Werbung stimmte das Europäische Parlament dafür, gezielte Werbung für Minderjährige einzuschränken. Außerdem sollten die Plattformen den Nutzern die Möglichkeit geben, Tracking abzulehnen, um personalisierte Inhalte in den von ihnen genutzten Diensten zu sehen, und mindestens ein „Empfehlungssystem“ (d. h. den Algorithmus, der zum Sortieren und Anzeigen von Informationen verwendet wird) anbieten, das nicht auf Profiling basiert. Einige dieser Regeln können bedeuten, dass die Nutzer zusätzliche personenbezogene Daten angeben müssen, um Zugang zu den Plattformen zu erhalten, z. B. um das Alter der Nutzer zu überprüfen. Dies kann dazu führen, dass große Plattformen noch mehr personenbezogene Daten erhalten.

Was sind die nächsten Schritte?

Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament wird die Angelegenheit an die Mitgliedstaaten weitergegeben, die den Vorschlag in den nächsten Monaten im Rat der EU diskutieren und darüber abstimmen werden. „Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission und dem Parlament zusammenarbeiten werden, um einige der Bestimmungen unter Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands weiter zu optimieren“, sagte Dr. Oliver Grün.

Als Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen im digitalen Sektor begrüßt der BITMi klare Regeln für den digitalen Raum, die dazu beitragen, die Verbreitung illegaler Waren und Inhalte zu verhindern. „Damit sich ein gesunder und ausgewogener digitaler Raum entwickeln kann, brauchen wir klare Regeln. Noch wichtiger ist jedoch, dass wir sicherstellen, dass kleinere Plattformen wachsen können, um die etablierten Plattformen herauszufordern und den Internetnutzern Alternativen zu bieten. Daher muss jede Rechtsvorschrift, insbesondere im digitalen Bereich, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen, da sie das Rückgrat der europäischen (digitalen) Wirtschaft sind“, so Dr. Oliver Grün.

• Der SIBB – Verband der Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg assoziiert sich mit dem Bundesverband IT-Mittelstand
• Die IT-Mittelstandsallianz wächst damit auf über 2.400 Unternehmen
• Ziel des SIBB ist Förderung von Austausch sowie Vernetzung in Politik und Gesellschaft

Aachen/Berlin, 19. Januar 2022 – Zum Start ins neue Jahr wächst die Allianz des IT-Mittelstands weiter: Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich über SIBB – Verband der Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg als neustes assoziiertes Mitglied. Mit der Assoziierung von SIBB vertritt der BITMi nun über 2.400 mittelständische IT-Unternehmen. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erklärt: „Wir freuen uns, mit dem SIBB einen wichtigen Partner gewonnen zu haben, der unser regionales Netzwerk stärkt. Die Digitalwirtschaft Berlins und Brandenburgs trägt mit ihrer Innovationskraft dazu bei, unsere gesamte Wirtschaft erfolgreich zu digitalisieren. Dieses Ziel verfolgen wir nun gemeinsam.“

„Als regionaler Fachverband ist der SIBB e.V. mit Blick auf die Digitalszene in einem der dynamischsten Städte und Regionen Deutschlands tätig. Es ist daher folgerichtig, die Bewegungen der wachsenden Digitalwirtschaft aus Berlin und Brandenburg mit den Tätigkeiten des für die deutsche Wirtschaft fundamentalen IT-Mittelstands auf bundesweiter Ebene zusammenzuführen“, so Dr. Mathias Petri, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des SIBB e.V. und gleichzeitig Mitglied im Präsidium des BITMi.

Ziel des SIBB e.V. ist die Förderung von gegenseitigem Austausch, Vernetzung in Politik und Gesellschaft sowie Wissenszuwachs und Internationalisierung regionaler Digitalunternehmen. Damit überschneidet sich das Verbandsziel des SIBB e.V. mit dem des BITMi, den innovativen IT-Mittelstand noch sichtbarer zu machen und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Wir freuen uns auf beiden Seiten über den Zugewinn und die Synergien, die sich aus den fachlichen Kompetenzen und existierenden Netzwerken der beiden Verbände ergeben werden“, kommentiert Harald Dittmar, Vorstand des SIBB e.V. und Präsidiumsmitglied des BITMi.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.400 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen:

Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55 Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030/226 05 007

Über den SIBB e.V.:
Der SIBB e.V. ist der Branchenverband für die Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburgs. Sein Ziel: Förderung von gegenseitigem Austausch, Vernetzung in Politik und Gesellschaft, Wissenszuwachs und Internationalisierung regionaler Digitalunternehmen. Zum Angebot des Verbandes gehören 13 Fachforen, spezielle Weiterbildungsangebote und diverse Meetup-Events rund um Themen der digitalen Wirtschaft. Diese richten sich auch an solche Unternehmen, die die Digitalisierung ihrer Wirtschaftsabläufe vorantreiben wollen. Sitz des Verbandes ist Berlin.

Aachen/Berlin, 09. Dezember 2021 – Gestern hat Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler mit einem Organisationserlass die Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien offiziell neu geordnet. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schaut optimistisch auf das neue Bundesministerium für Digitales und Verkehr: „Seit vielen Jahren und als einer der ersten fordert der BITMi ein eigenständiges Digitalministerium. Mit der aktuellen Lösung sind wir nun deutlich näher dran, als es sich zwischendurch abzeichnete“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Für einen echten digitalen Aufbruch ist es ein wichtiger Schritt, ein primäres Digitalministerium zu definieren. Nun bleibt zu hoffen, dass das Digitale nicht nur auf dem Papier nach vorne gerutscht ist. Die Bündelung der Digitalkompetenzen ist dabei essenziell“, ergänzt Nele Kammlott, Vizepräsidentin des BITMi.

Besonders die Übertragung der Zuständigkeiten für Digitalpolitik aus dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium sind wichtige Schritte. „In der europäischen und internationalen Digitalpolitik wird die Zukunft unserer digitalen Souveränität und unseres Wohlstands entschieden. Das muss von einem Minister verfolgt werden, der sich auch vorrangig als Digitalminister versteht“, bekräftigt BITMi-Vizepräsident Frank Karlitschek. Leider wurde die Chance verpasst, auch die Zuständigkeit für die digitale Modernisierung der Verwaltung und für Innovations- und Technologiepolitik zentral zu bündeln. Gerade eine Trennung der Start-ups von der nationalen Digitalpolitik sieht der BITMi kritisch. Die Zuständigkeit für die Start-ups wäre nach Meinung des BITMi besser gemeinsam mit den weiteren Digitalthemen in ihrer Zuständigkeit umgezogen, anstatt wie jetzt autark im Bundeswirtschaftsministerium zu verbleiben.

„Mithilfe der neuen Kompetenzen darf das Ministerium keine Zeit verlieren, die Digitalisierung in Deutschland gezielt voranzutreiben. Eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, ein moderner Staat und zielführende Fördermaßnahmen sowie optimierte regulatorische Rahmenbedingungen sind hierfür unerlässlich“, schließt BITMi-Vizepräsident Martin Hubschneider. Der BITMi Vorstand freut sich auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing.

BU: Neue Heimat des „Digitalministeriums“ Quelle: BMVI

Aachen/Berlin, 08. Dezember 2021 – Nach der heutigen Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seiner Ministerinnen und Minister beginnt die Bundesregierung nun offiziell ihre Arbeit. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die zügige Regierungsbildung von SPD, GRÜNEN und FDP und erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit. Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün:

„Die bisher bekannt gewordenen Ziele der Ampel-Koalition geben uns Hoffnung, dass mit der neuen Bundesregierung ein koordinierter, digitaler Aufbruch gelingen kann. Für dessen Erfolg ist es besonders wichtig, dass digitalpolitische Kompetenzen im Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMVD) möglichst vollumfassend gebündelt werden. Damit die Digitalpolitik der Ampel im Verkehrsministerium nicht ins Leere läuft, braucht es eine Digitalstrategie sowie Zuständigkeiten für digitale Infrastruktur, digitale Schlüsseltechnologien und die Digitalisierung der Verwaltung in einer Hand.

Es gibt zahlreiche gute Ansätze, vieles ist derzeit aber noch unkonkret. Als Vertreter der mittelständischen Digitalwirtschaft wird der BITMi den intensiven Austausch auch mit der neuen Bundesregierung fortsetzen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Um die digitale Souveränität unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern, muss der Fokus aus Sicht des IT-Mittelstands insbesondere auf den folgenden Themen liegen:

Wir brauchen hervorragende Rahmenbedingungen zur Stärkung digitaler Geschäftsmodelle, um Innovationen aus unserer mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft zu fördern. Zudem benötigen wir einen deutlichen Schub bei der Versorgung mit Breitband-Internet, sodass IT-Unternehmen global anschlussfähig bleiben und die Internetversorgung für digitale Mittelständler nicht zur Standortfrage wird. Darüber hinaus erhoffen wir uns von der Ampel-Regierung eine neue Dynamik für den Einsatz der Digitalisierung zum Wohle von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. In der Digitalwirtschaft sehen wir die Klimakrise nicht als Einschränkung für Wohlstand, sondern als große Chance für Innovationen und neue Märkte. Mit der Unterstützung der Politik können digitale Lösungen große Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel bewirken.“