Author: Isabel Weyerts

• BITMi begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu Start-ups und Scale-ups als Potenzial für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
• BITMi-Präsident Grün: Verbesserter Zugang zu Wachstums- und Innovationskapital hält Intellectual Property in Deutschland.
• Verband hält an, die wichtige Rolle von Scale-ups aus dem IT-Mittelstand mitzudenken.

Aachen/Berlin, 18. September 2024 – Mit der gestern auf dem Startup Germany Summit in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) präsentierten WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland) zeigt die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu dem Potenzial von Start-ups und Scale-ups für Deutschland als Innovations- und Wirtschaftsstandort. Diesen Ansatz zur Förderung innovativer kleiner Unternehmen begrüßt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ausdrücklich. Denn damit wird direkt auf das Ziel der Digitalen Souveränität eingezahlt.

„Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstums- und Innovationskapital in Deutschland ist ein großartiger Hebel für die Förderung der Start-ups und Scale-ups, die mit ihren innovativen Lösungen einen wichtigen Beitrag zu unserer Digitalen Souveränität leisten“, kommentierte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, der gestern ebenfalls bei der Präsentation der Initiative anwesend war. Insbesondere die konkrete Zusage einer Investition von insgesamt zwölf Milliarden Euro bis 2030 in die weitere Stärkung des deutschen Wagniskapital-Ökosystems, die Unternehmen im Rahmen der Initiative gemacht haben, sei ein großer Erfolg. Denn so könne verhindert werden, dass das hier geschaffene Intellectual Property an Investoren aus Übersee übergeht.

„Als Mittelstandsverband halten wir die Bundesregierung allerdings auch dazu an, neben Start-ups auch Scale-ups aus dem IT-Mittelstand und ihre entscheidende Rolle für unseren Digitalstandort und unsere technologische Unabhängigkeit mitzudenken. Diese sind oftmals bereits stabil im Markt aufgestellt und haben das wichtige Potenzial, schnell auch international wettbewerbsfähig zu werden. Auch an dieser Stelle braucht es Zugang zu Kapital“, so Grün.

Konkrete Stellschrauben zeigt der BITMi in seinem Positionspapier „Wachstumskapital für Scale-Ups im IT-Mittelstand“ auf.

• 92 Prozent der Befragten finden, dass die EU bei der Digitalisierung abhängig von außer-europäischen Tech-Konzernen sind und gleichzeitig sehen nur 8 Prozent die EU auf einem guten Weg zur Reduzierung digitaler Abhängigkeiten.
• Als größte Hürden für IT-KMU in Europa überholt Bürokratie erstmalig den Fachkräftemangel.
• In der nächsten Legislatur sollte sich der europäische Gesetzgeber laut den Befragten vor allem auf Verwaltungsdigitalisierung, Cybersicherheit und Forschungsförderung für Zukunftstechnologien konzentrieren.

Aachen, 13. Juni 2023 – Die aktuelle Umfrage des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zeigt eine sehr kritische Einschätzung der mittelständischen Digitalwirtschaft zur Digitalen Souveränität Europas. So sagten fast 92 Prozent der Befragten, dass die EU bei der Digitalisierung abhängig von außer-europäischen Tech-Konzernen ist und die digitale Zukunft aktuell außerhalb Europas gestaltet wird. Nur rund 8 Prozent finden, dass die EU auf einem guten Weg ist, um in Zukunft digitale Abhängigkeiten zu reduzieren. Bei der Frage nach den aktuell größten Hürden für IT-KMU in Europa stand seit zwei Jahren erstmalig nicht der Fachkräftemangel, sondern die Bürokratie an erster Stelle (vgl. BITMi-Jahresprognose 2023 und 2024).

„Seit Jahren ist der Fachkräftemangel die größte Herausforderung für die deutsche IT-Wirtschaft und dieses Problem hat sich bis heute sogar weiter verschärft. Dennoch hat die Bürokratie in unserer Umfrage dieses immer größte Problem nun um 30 Prozent überflügelt. Das ist alarmierend“, kommentiert BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün die Umfrageergebnisse. „Bisher hat schon die DSGVO eine Herausforderung, wenn auch eine zu bewältigende, für uns dargestellt. Nun rollt eine Welle an fünf bis sieben neuen EU-Regulierungen dieser Art auf uns zu, darunter der AI Act, die NIS2 Richtlinie, der Cyber Resilience Act sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD oder die Lieferkettenregulierung CSDDD.“

Aus Sicht des IT-Mittelstands gibt es dringenden Handlungsbedarf, um unsere digitale Selbstbestimmung und aktive Gestaltung von Zukunftstechnologien in Europa zu sichern. Eine der wichtigsten Weichenstellungen der neuen Legislatur ist dabei eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausrichtung der europäischen Digitalpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Regulierungslast und damit einhergehende Bürokratie. Als digitalpolitische Priorität für die neue Legislatur nannten 63 Prozent der Befragten entsprechend die Verwaltungsdigitalisierung, 62 Prozent Cybersicherheit und 56 Prozent Forschungsförderung für Zukunftstechnologien.

Konkrete Stellschrauben zeigt der BITMi gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband, der European DIGITAL SME Alliance, im Manifesto 2030 – European Digital New Deal auf.

Aachen, 10. Juni 2024 – Den Ausgang der gestrigen Europawahl kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Europäischen DIGITAL SME Alliance, wie folgt:

„Nach der Wahl gilt es, die Weichen wieder in Richtung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Europa muss sich als Innovations- und Technologiestandort behaupten, damit wir asymmetrische Abhängigkeiten von den USA und China schrittweise abbauen und Marktanteile in wichtigen Zukunftstechnologien sichern können. Unser mittelständisch geprägter europäischer Digitalsektor kann, will und muss dazu seinen Beitrag leisten. Nachdem in der letzten Legislatur die Regulierungslast für KMU auch im Tech-Bereich zu einem immer größeren Hemmnis wurde, muss nun eine Phase der Entlastung folgen. In der neuen Wahlperiode muss deshalb ein klarer Fokus auf der Verbesserung innovationsfreundlicher Rahmenbedingung für Digitalisierung ‚made in Europe‘ liegen. Konkret schlagen wir die Umsetzung eines European Tech Deal vor, wie er bereits von mehreren Mitgliedstaaten gefordert wird. Weiterhin müssen Compliance-Anforderungen insbesondere in den Bereichen KI und Cybersicherheit mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, um hier die Innovation zu beflügeln.“

Weitere konkrete Stellschrauben zeigt der BITMi gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband, der European DIGITAL SME Alliance, im Manifesto 2030 – European Digital New Deal auf.

• BITMi fordert die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich für mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit einzusetzen.
• Die konkrete Forderung: eine Begrenzung der Verordnung auf Software, die eine Internetverbindung nutz
• BITMi-Präsident Grün: CRA in seiner jetzigen Form ist ein Beispiel für eine überschießende und undifferenzierte Regulatorik, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Steine in den Weg legt.

Aachen, Berlin 24. Mai 2024 – Nachdem der Cyber Resilience Act (CRA) im März im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, steht nun noch die finale Bestätigung durch den EU-Ministerrat aus. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert nun die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich stattdessen für eine Nachbesserung mit mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit einzusetzen. Konkret empfiehlt der Verband eine Begrenzung der Verordnung auf Software, die eine Internetverbindung nutzt, um eine Überregulierung ohne erhöhten Nutzen für die Cybersicherheit zu vermeiden.

Ab 2027 soll jede Software, die auf einem internetfähigen Gerät installiert wird, über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren mit Sicherheitsupdates versorgt werden und eine CE-Kennzeichnung erhalten. Die Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates besteht gegenüber Verbrauchern allerdings bereits seit dem 01.01.2022 auf der Grundlage der bestehenden EU-Gesetzgebung über digitale Produkte und zum Warenkauf. Insofern bietet der CRA weder eine Neuerung noch eine Verbesserung.

Europäische Digitalwirtschaft wird weiter geschwächt

Gleichzeitig werden den Unternehmen umfangreiche Dokumentations- und Gestaltungspflichten auferlegt, ohne dass diese zu einer qualitativen Verbesserung der Software führen. Insbesondere werden Softwareunternehmen verpflichtet, mehrere formale rechtliche Dokumente zu erstellen, aufzubewahren und zu aktualisieren. Durch eine Vielzahl unklarer Formulierungen wird hierbei für die Unternehmen bürokratischer Aufwand und Rechtsunsicherheit erzeugt, die insbesondere KMU und Start-Ups unverhältnismäßig belasten werden. Es sind ausgerechnet diese Unternehmen, die den Großteil der europäischen Digitalwirtschaft ausmachen. Für sie wird der bürokratische Aufwand zunehmend zu einer erdrückenden Last, die letztlich Innovation verhindert. Technologische Souveränität durch Digitalisierung „made in Europe“ ist auf diese Weise nur schwer zu erreichen.

Es braucht mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit

Die Komplexität und Geschwindigkeit des digitalen Fortschritts erfordern eine differenzierte und umsichtige Regulierung. Der CRA stellt hingegen pauschale Anforderungen an die Gestaltung und Dokumentation von Software, ohne hierbei zur Voraussetzung zu machen, dass die Software selbst eine Verbindung zum Internet unterhält oder die Software in einem technisch- oder datenschutzsensiblen Bereich (Betriebssystem oder Fitness-App) eingesetzt wird. Auch für einen belanglosen Texteditor muss eine Cybersicherheitsbewertung, eine formale technische Dokumentation, eine Nutzerinformation und eine Konformitätserklärung erstellt werden.

„In seiner jetzigen, über 300 Seiten starken Fassung ist der CRA ein Beispiel für eine überschießende und undifferenzierte Regulatorik, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Steine in den Weg legt“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Auch lässt sie die guten Ziele und Ansätze, wie eine Pflicht zur Meldung von Schwachstellen, in den Hintergrund treten. Es braucht kein CE-Kennzeichen für einen simplen Texteditor, der nicht einmal eine Verbindung zum Internet aufbaut.“

Der BITMi fordert daher die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich stattdessen für eine Begrenzung der Anwendbarkeit auf solche Software einzusetzen, die eine Internetverbindung nutzt. Dadurch würde sichergestellt, dass der Aufwand für Unternehmen und der Nutzen für mehr Cybersicherheit in einem angemesseneren Verhältnis zueinanderstehen. Dies würde auch auf den oft formulierten Anspruch der Bundesregierung einzahlen, die Bürokratiebelastung insbesondere für KMU zu reduzieren und Innovationen im hiesigen Digitalsektor zu beflügeln.

Aachen, 8. Mai 2024 – Die bevorstehende Europawahl nimmt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zum Anlass, um seine Unterstützung für die parteipolitisch unabhängige Initiative Pulse of Europe auszusprechen, die sich für ein vereintes, demokratisches und friedliches Europa einsetzt. Als europäisch ausgerichteter Wirtschaftsverband steht der BITMi voller Überzeugung gegen Extremismus, Intoleranz und Abschottung sowie für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Als Gesellschaft und insbesondere auch als Wirtschaftsstandort sehen wir uns mit ernsten Herausforderungen und Krisen wie Krieg, Klimawandel, Inflation und Fachkräftemangel konfrontiert. Um diese zu bewältigen, brauchen wir ein starkes und geeintes Europa, in dem wir für unsere gemeinsamen Werte einstehen.

„Ein vereintes Europa ist die Grundlage unserer Wirtschaft, insbesondere in Deutschland“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Ein Erstarken nationalistischer Fraktionen in der EU würde daher nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch unseren Wohlstand gefährden.“

Der BITMi empfiehlt auch seinen Mitgliedern, die Initiative zu unterstützen und damit die Demokratie in Europa zu verteidigen.

• Partnerprojekt Access International Partnerships in IT (AIPI) zwischen dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Rwanda ICT Chamber mit großem Erfolg abgeschlossen
• Kernerfolge: Weiterbildung von rund 700 Personen in Ruanda im IKT-Bereich, Schaffen von rund 550 Arbeitsplätzen im dortigen Tech-Sektor, Vertiefung oder Anbahnung von 58 Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und ruandischen Unternehmen
• BITMi-Präsident Dr. Grün: „langfristige Kooperation […] bietet zahlreiche weitere Chancen für Wachstum auf beiden Seiten“

Aachen/Kigali, 3. Mai 2024 – Nach über drei Jahren Laufzeit wurde das Partnerprojekt Access International Partnerships in IT (AIPI) zwischen dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Rwanda ICT Chamber Ende März mit großem Erfolg abgeschlossen. So wurden im Rahmen des Projektes rund 700 Personen in Ruanda im IKT-Bereich weitergebildet, rund 550 Arbeitsplätze im dortigen Tech-Sektor geschaffen und 58 Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und ruandischen IT-Unternehmen angebahnt oder vertieft. Weiterhin hat das Projekt den Weg für die Gründung von GS1 Ruanda bereitet, um globale Standards für internationalen Handel in Ruanda zu implementieren.

„Wir sind stolz auf die Erfolge unseres Projektes, das alle gesetzten Ziele weit übertroffen hat. Damit haben wir das Projektziel, die Digitalwirtschaft beider Länder zu stärken und internationale Kooperationen auf Augenhöhe zu ermöglichen, voll und ganz erfüllt.“ Dieses Fazit zieht Projektleiterin des BITMi Dr. Geraldine Schmitz. „Wir freuen uns nun, an die Beziehungen und Erfolge aus dem AIPI-Projekt in weiteren internationalen Projekten anzuknüpfen.“

„Durch unser AIPI-Projekt sind wertvolle Partnerschaften zwischen der deutschen und ruandischen IT-Wirtschaft entstanden, die beide Seiten nachhaltig gestärkt haben und die wir auch in Zukunft weiter ausbauen wollen. Denn eine langfristige Kooperation zwischen dem zukunftsorientierten und innovativen IT-Sektor in Ruanda und dem starken deutschen IT-Mittelstand bietet zahlreiche weitere Chancen für Wachstum auf beiden Seiten“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Über Access to International Partnerships in IT (AIPI)
Access to International Partnerships in IT (AIPI) ist ein Partnerschaftsprojekt des Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) und der Rwanda ICT Chamber, dem IT-Branchenverband in Ruanda, das für ihre jeweiligen Mitgliedsunternehmen und beide IT-Ökosysteme insgesamt wirtschaftlichen Nutzen bringt. Das Projekt wird von der gemeinnützigen sequa gGmbH im Rahmen der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt. Unter der Marke „Invest for Jobs“ hat die Sonderinitiative ein Angebotspaket geschnürt, um deutsche, europäische und afrikanische Unternehmen bei ihrem arbeitsplatzfördernden Engagement in Afrika zu unterstützen.