Author: Isabel Weyerts

• BITMi begrüßt Inkrafttreten des Digital Markets Act als Meilenstein für die Digitale Souveränität Europas.
• Offener Wettbewerb stärkt die mittelständisch geprägte europäische IT-Wirtschaft und fördert innovative und nutzerfreundliche Produkte.
• Eine konsequente Umsetzung und Sanktionierung bei Verstößen sind nun entscheidend.

Aachen/Berlin, 8. März 2024 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt den gestern in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA) als einen Meilenstein für Europas digitale Souveränität. Denn dafür bedarf es Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit, welche bei der Nutzung von Angeboten großer Tech-Giganten durch Lock-In-Effekte bisher nicht vollständig gegeben waren – etwa weil ihre Produkte nicht mit Lösungen anderer Anbieter kompatibel waren oder sie Nutzerdaten ihrer Plattform vor Drittanbietern unter Verschluss hielten. Der DMA soll nun den Markt öffnen, sodass Lösungen kleinerer Anbieter zu nutzbaren Alternativen gegenüber den Markführern werden. Damit zahlt das Gesetz aus Sicht des BITMi unmittelbar auf das wichtige Ziel ein, die digitale Transformation unabhängiger, nach eigenen Regeln und mithilfe europäischer Technologien zu gestalten.

„Um in Europa die Digitalisierung aktiv mitgestalten zu können, brauchen wir einen fairen und offenen Wettbewerb um das beste Produkt. Durch den Digital Markets Act müssen sich große Tech-Konzerne mit einer dominanten Stellung am Markt, sogenannte ‚Gatekeeper‘, diesem nun ein Stück mehr stellen. So können die vielen innovativen Alternativlösungen aus Europa, die meisten davon aus dem IT-Mittelstand, konkurrenzfähig werden“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. Gatekeeper Messenger-Dienste zum Beispiel müssen nun auch anbieterübergreifende Kommunikation ermöglichen, während Gerätehersteller Auswahlmöglichkeiten über vorinstallierte E-Mail-Programme, Webbrowser und App-Stores geben müssen. „Von den neuen Regelungen profitiert nicht nur der Europäische IT-Sektor, sondern auch die Anwender. Denn ein echter Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern kurbelt die Entwicklung von innovativeren und nutzerfreundlicheren Produkten an“, fasst Grün zusammen.

Wichtig ist nun eine konsequente Durchsetzung des neuen Regelwerks, die keine Schlupflöcher erlaubt. Der BITMi begrüßt daher die Möglichkeit der Kommission, den Gatekeepern bei Verstößen empfindliche Sanktionen aufzuerlegen.

Aachen/Berlin, 09. Februar 2024 – Wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, will sie den Kapitalzugang für innovative Tech-Start-ups um 1,75 Milliarden Euro erweitern. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die geplante Unterstützung für die deutsche Tech-Branche, insbesondere im Bereich von Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Denn für unsere Digitale Souveränität ist es unerlässlich, dass diese Technologien von deutschen und auch europäischen Unternehmen mitgestaltet und nicht nur angewendet werden. Darauf zahlt die geplante Aufstockung des Wachstumsfonds und die Implementierung von Venture-Capital-Fonds ein. Insbesondere begrüßt der Verband auch den geplanten Aufbau einer europäischen „Exit-Initiative“, die es Tech-Champions ermöglichen soll, im europäischen Markt zu bleiben, statt z.B. auf große amerikanische Investoren angewiesen zu sein.

„Um eine digitale Aufholjagt zu starten, ist diese Investition in innovative deutsche und europäische IT-Unternehmen ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün die Kapitalbereitstellung des Bundes. „Wichtig ist dabei aber, dass dabei neben innovativen Start-ups die schnell wachsenden und etablierten Scale-ups mitberücksichtigt werden. Diese entstehen insbesondere aus dem IT-Mittelstand heraus. Denn gerade diese bereits etwas weiterentwickelten Unternehmen sind es, die großes Potenzial haben, schnell zu Tech-Champions heranzuwachsen und auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig zu werden.“

Aachen/Berlin, 08. Februar 2024 – Am Mittwoch traf sich der Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Dr. Oliver Grün, erneut mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zu einem konstruktiven Austausch über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche und europäischen Digitalwirtschaft. Einigkeit bestand bei dem Ziel, einseitige Abhängigkeiten von digitalen Technologien aus dem Nicht-EU-Ausland schrittweise abzubauen, um die digitale Selbstbestimmung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.

„Ich freue mich, dass Minister Wissing ebenso wie wir eine Stärkung der Unabhängigkeiten von Technologie aus Übersee als wichtig einstuft. Aus unserer Sicht des IT-Mittelstandes sind im B2B-Umfeld signifikante und wettbewerbsfähige IT-Lösungen ‚made in Germany‘ und ‚made in Europe‘ verfügbar. Diese müssen nun Berücksichtigung finden, um ihr Potenzial für unsere Digitale Souveränität zu nutzen“, sagte Grün nach dem Gespräch.

Beide Seiten wollen den Dialog verstetigen, um in diesem wichtigen Bereich die benötigten Fortschritte zu erzielen.

• BJDW überreicht Habeck ein Papier mit Handlungsempfehlungen, an dem auch BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün beteiligt war.
• Der BITMi unterstützt die Handlungsempfehlungen ausdrücklich.
• Insbesondere zielführend seien die vorgeschlagene Vereinfachung von Börsengängen, die Anpassung des Vergaberechts und die Forderung nach mehr Technologieoffenheit.

Aachen/Berlin, 21. November 2023 – Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung steht unter dem Titel „Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert.“ Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) will den Gipfel daher zum Anlass nehmen, die Regierung erneut zu digitalpolitischen Impulsen als neue Leitlinie aufzurufen, um die Wertschöpfung unserer Wirtschaft zu sichern, uns aus digitalen Abhängigkeiten zu befreien und die digitale Zukunft aktiv mitgestalten zu können.

Vielversprechende Weichenstellungen für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik enthält ein Papier des Beirats Junge Digitale Wirtschaft (BJDW), an dem auch BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün beteiligt war. Der BITMi unterstützt die Handlungsempfehlungen an das BMWK, die gestern am Rande des Digital-Gipfels unter dem Titel „Digitaler Pionier oder Nachzügler? Deutschlands entscheidende Jahre“ Wirtschaftsminister Robert Habeck überreicht wurden, ausdrücklich. Für besonders zielführend hält der Verband die darin vorgeschlagene Vereinfachung von Börsengängen, die Anpassung des Vergaberechts und die Forderung nach mehr Technologieoffenheit.

„Deutschland muss ein attraktiver Standort für Kapital und Talente werden, wenn wir im Tech-Sektor künftig noch eine Rolle spielen wollen. Eine Vereinfachung von Börsengängen würden diese für KMU erreichbar machen und damit für Zugang zu frischem Kapital sorgen. Das wäre ein echter Booster für die globale Wettbewerbsfähigkeit leistungsstarker Tech-KMU“, erklärte Grün nach der Überreichung des Papiers. Ein weiterer wichtiger Hebel für unsere Digitale Souveränität sei die staatliche Vergabe. Zur Beschaffung von IT-Lösungen durch den Staat schlägt der Beirat deshalb eine Souveränitätsklausel vor, die europäische Anbieter im Vergabeverfahren stärkt.

„Um den bestehenden Rückstand bei der Digitalisierung aufzuholen und einseitige Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Riesen abzubauen, muss die Digitalwirtschaft in ihrer ganzen Breite mobilisiert werden“, betonte Grün weiter. Daher plädiert das Papier für Technologieoffenheit. „Eine Vorfestlegung auf technologische Domänen – sei es Open Source oder ‚Closed‘ Source – ist kontraproduktiv“, so Grün.

Der BITMi appelliert nun an die Bundesregierung, dass die Umsetzung der Empfehlungen des BJDW in der zweiten Halbzeit der Legislatur mit hoher Priorität vorangetrieben werden, damit Deutschland als Technologiestandort wieder aufschließen kann.